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Kantonsratssitzung

28. Okt. 2010, 9.00 Uhr

Kontakt

Staatskanzlei
staatskanzlei@ow.ch

Informationen

Beschreibung
Die Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 28. Oktober und Freitag, 29. Oktober 2010, jeweils 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.
Voraussetzungen
Die Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.

Geschäfte

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Traktandenliste.doc (DOC, 72 kB) Download 0 Traktandenliste.doc
neu_eingereicht_Interpellation_Ortsplanung_Sarnen.pdf (PDF, 429 kB) Download 1 neu_eingereicht_Interpellation_Ortsplanung_Sarnen.pdf
neu_eingereicht_Interpellation_Denkmalschutz_Wohnhaeuser.pdf (PDF, 438 kB) Download 2 neu_eingereicht_Interpellation_Denkmalschutz_Wohnhaeuser.pdf

Traktanden

Nr.Bezeichnung Geschäft
01
Wahl der Staatsanwälte für den Rest der Amtsdauer bis 2014
02
Wahl der Oberstaatsanwältin/des Oberstaatsanwalts und der stellvertretenden Oberstaatsanwältin/des stellvertretenden Oberstaatsanwalts für den Rest der Amtsdauer bis 2014
03
Wahl der Jungendanwältin und deren Stellvertreter für den Rest der Amtsdauer bis 2014
04
Nachtrag zum Bildungsgesetz: Mensa/Mittagsverpflegung an der Kantonsschule; 2. Lesung
Mensa Kantonsschule
05
Teilrevision Steuergesetz 2010; 2. Lesung
Steuergesetz 2010
06
Umsetzung NFA im Bereich Förderung von Menschen mit einer Behinderung und Sonderschulung: Nachtrag zum Bildungsgesetz und neue Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sonderpädagogik und Förderung von Menschen mit einer Behinderung; 2.Lesung
NFA/Menschen mit Behinderung
07
Volksbegehren zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz („Faire Krankenkassenprämienverbilligung“): Verfassungsmässigkeit und allfälliger Gegenvorschlag
Volksbegehren Prämienverbilligung
08
Revision Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung
Tierseuchen- und Lebensmittelgesetz
09
Erlass kantonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich
Nutzungsplan Stuechferich
10
Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung (Pflichtstundenzahl der Lehrpersonen der kantonalen Schulen)
Lehrpersonenverordnung
11
Bericht über die Überprüfung Projektmanagement Grossbauprojekte Obwalden
Überprüfung Projektmanagement
12
Kreditbeschluss über die Aufstockung des Polizeigebäudes
Aufstockung Polizeigebäude
13
Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen
Kultureinrichtungen
14
Motion betreffend Vereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen
Baubegriffe und Messweisen
15
Motion betreffend Reduzierung der Kapitalsteuer bei gemischten Holding- und Domizilgesellschaften
Reduzierung Kapitalsteuer
16
Motion betreffend Überprüfung der Aufgabenverteilung
Überprüfung Aufgabenverteilung