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Abstimmung und Ersatzwahl für den Regierungsrat vom 29. November 2009

Informationen

Datum
29. November 2009
Beschreibung
Das Ergebnis der Volksabstimmung und der Ersatzwahl wurde im Amtsblatt Nr. 49 vom 3. Dezember 2009, S. 2070 ff., publiziert.

Die Urnenstandorte und -öffnungszeiten sind im Amtsblatt Nr. 47 vom 19. November 2009, S. 1978, publiziert.

Zum Vorbereitungsverfahren siehe Kreisschreiben des Regierungsrats im Amtsblatt Nr. 40 vom 1. Oktober 2009, S. 1647, und die Ausführungsbestimmungen über eine Ersatzwahl in den Regierungsrat für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2010 vom 22. September 2009.

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene angenommen.
Beschreibung
Die gesamtschweizerischen Abstimmungsresultate und weitere Informationen finden Sie hier...

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 65,20 %
8'877
Nein-Stimmen 34,80 %
4'739
Leer
1'115
Ungültig
204
Stimmbeteiligung
60.51 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative vom 21. September 2007 "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene abgelehnt.
Beschreibung
Die gesamtschweizerischen Abstimmungsresultate und weitere Informationen finden Sie hier...

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 19,13 %
2'796
Nein-Stimmen 80,87 %
11'823
Leer
283
Ungültig
199
Stimmbeteiligung
61.19 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative vom 8. Juli 2008 "Gegen den Bau von Minaretten"

Angenommen
Ergebnis
Die Initiative wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene angenommen.
Beschreibung
Die gesamtschweizerischen Abstimmungsresultate und weitere Informationen finden Sie hier...

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 62,43 %
9'131
Nein-Stimmen 37,57 %
5'496
Leer
221
Ungültig
201
Stimmbeteiligung
60.98 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Ersatzwahl in den Regierungsrat für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2010

Resultate
Ergebnis
Gewählt ist Paul Federer, 1950, Ing. FH/STV, Sarnen, FDP. Die Liberalen Obwalden.
Beschreibung
22. Oktober 2009
Der Regierungsrat erklärt die zwei Kandidaturen für die Ersatzwahl für gültig. Die Namen der Kandidaten werden gemäss Auslosung in folgender Reihenfolge auf den Wahlzettel gedruckt (siehe Medienmitteilung):
  • Schweizerische Volkspartei (SVP Obwalden): Martin Odermatt-Bitzi, 1959, Unternehmer, Engelberg
  • FDP. Die Liberalen Obwalden: Paul Federer, 1950, Ing. FH/STV, Sarnen

19. Oktober 2009
Fristgerecht sind bei der Staatskanzlei zwei Kandidaturen für die Ersatzwahl in den Regierungsrat vom 29. November 2009 angemeldet worden (vgl. Medienmitteilung).

22. September 2009
Die Ersatzwahl gilt für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2010. Im Jahr 2010 finden für den Regierungsrat Gesamterneuerungswahlen für die Amtsdauer 2010 bis 2014 statt.

Die Wahl erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz); Wahlkreis ist der Kanton.

Der Amtsantritt des neu gewählten Mitglieds des Regierungsrats wird durch den Regierungsrat festgesetzt.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird auf Sonntag, 20. Dezember 2009, festgesetzt.

Weitere Informationen und eine detaillierte Liste der Fristen können den Ausführungsbestimmungen über eine Ersatzwahl in den Regierungsrat für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2010 vom 22. September 2009 entnommen werden.

Gesetzliche Grundlagen:
– Art. 15, 20, 22, 45 bis 52, 57 Bst. b sowie Art. 74 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101),
Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz) vom 17. Februar 1974 (AG; GDB 122.1),
Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsverordnung) vom 1. März 1974 (AV; GDB 122.11).
Ebene
Kanton
Art
-

Nachtrag zum Baugesetz (Dringliche Umsetzung der Richtplanung im Bereich von Zonen mit hoher Wohnqualität von kantonalem Interesse sowie von Arbeitsgebieten von kantonalem Interesse) vom 30. April 2009

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde abgelehnt.
Beschreibung
Weitere Informationen zur Vorlage finden Sie in der Abstimmungszeitung.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 37,66 %
5'365
Nein-Stimmen 62,34 %
8'881
Leer
283
Ungültig
184
Stimmbeteiligung
60.53 %
Ebene
Kanton
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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