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Obwalden
im Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig

Tätigkeitsbericht 2019: Es braucht Datenschutz!

Im Jahr 2019 waren beim (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDB) Kontrolle, Beratung und Sensibilisierung zentral. Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung, der vielen eingegangenen Anfragen sowie für die Eingrenzung der staatlichen Bearbeitungen von Bürgerdaten braucht es Datenschutz. Digitalisierung braucht Vertrauen; und Datenschutz schafft Vertrauen.

Aufsicht & Kontrollen
2019 erstellte der ÖDB die Berichte zu den Kontrollen der Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) bei der Kantonspolizei in Obwalden und Nidwalden. Weiter führte er diverse Kontrollen durch und bearbeitete einzelne Meldungen von Privaten.

Der ÖDB kontrollierte die Umsetzung der in den Kommunaluntersuchen und Datenschutzreviews bei Gemeinden und Bezirken ausgewiesenen Pendenzen. Dies ergab den grössten Kontrollaufwand im Berichtsjahr. Zudem aktualisierte er die Übersicht der von Organen an öffentlich zugänglichen Orten betriebenen Videoüberwachungskameras.

Beratung & Unterstützung
Bei der Einzelfallberatung sensibilisierte der ÖDB diverse Personen und Stellen zu verschiedensten Themen. Die Beratung machte im Berichtsjahr mit 322 beantworteten Anfragen knapp 33% seiner Arbeit aus. Dabei beriet er vor allem zu folgenden Themen: Umgang mit E-Mails, Publikation von Fotos auf Webseiten, Verwendung von Cloud-Lösungen, Videoüberwachung, diverse Datenbekanntgaben, Auskunftsund Einsichtsrecht sowie das Öffentlichkeitsprinzip (nur im Kanton Schwyz).

Die Beratung scheint aufgrund der zunehmenden Sensibilisierung bei Bevölkerung und öffentlichen Organen sowie neuer Fragestellungen weiterhin zentral zu bleiben.

Gesetzgebung
Der ÖDB gab im Berichtsjahr zu 19 der erhaltenen 25 Vorlagen eine Stellungnahme ab. Dabei waren neben den zu revidierenden kantonalen Datenschutzgesetzen u.a. folgende Vorlagen erwähnenswert:

  • Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (SZ, OW, NW)
  • Adressdienstgesetz des Bundes (SZ, OW, NW)
  • Polizeigesetz (SZ)
  • Vorarbeiten betreffend Einführung des Öffentlichkeitsprinzips (OW & NW)

Schulung & Information
Der ÖDB führte 2019 sieben Schulungen und drei Referate zur Sensibilisierung diverser Stellen und Personen durch. Dabei standen u.a. folgende Themen im Fokus: Datenschutz in der Praxis (SZ, OW, NW), Datenschutz im Schulalltag (für Lehrpersonen: OW), Datenschutz für Lernende der Kantonsverwaltung (SZ) und das Öffentlichkeitsprinzip (SZ). Der ÖDB hielt zweimal ein Referat bei der Kantonspolizei zur Nutzung des SIS durch deren Mitarbeitende, so dass möglichst alle Mitarbeitenden teilnehmen konnten. Zudem referierte er bei der Spitalkonferenz Schwyz zu den Themen Datenschutz und Datensicherheit.

Neben dem Tätigkeitsbericht informierte der ÖDB über seine Webseite (u.a. in der neuen Rubrik «Ihre Rechte», wo er betroffenen Personen deren Rechte wie z.B. Sperrmöglichkeiten aufzeigte) sowie mit zwei Ausgaben seines Newsletters „DATENSCHUTZ AKTUELL“, in dem er jeweils Fälle aus der Praxis schildert. Weiter beantwortete er diverse Medienanfragen.


Dokument Medienmitteilung_Tatigkeitsbericht_2019.pdf (pdf, 36.9 kB)


Datum der Mitteilung 25. Juni 2020