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Anhörung: Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad)

26. Juni 2019

Der im Finanzhaushaltsgesetz (FHG) vorgegebene Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen kann über die nächsten Jahre nicht erreicht werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine Anpassung von Art. 34 Abs. 3 FHG vor. Neu sollen die Investitionen zu 100 Prozent selbstfinanziert sein, falls die Nettoverschuldung 80 Prozent des Fiskalertrages übersteigen würde. Damit wird eine Fremdfinanzierung ermöglicht, welche es dem Kanton erlaubt, auch in den nächsten Jahren seine notwendigen Investitionen zu tätigen.

Dies Anhörungsfrist endet am 31. Juli 2019. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, wird um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per E-Mail an finanzdepartement@ow.ch gebeten.

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