Kopfzeile

Inhalt

Rechtsdienst

Der Rechtsdienst berät den Regierungsrat und den Kantonsrat in Rechtsfragen, erarbeitet und überprüft Erlassentwürfe, unterstützt die Beschwerdeinstruktion und vertritt den Kanton in Rechtsstreitigkeiten. Er ist auch zuständig für kantonale Wahlen und Abstimmungen sowie für die Herausgabe der Gesetzessammlung und Führung der Gesetzesdatenbank (GDB).

Zusammen mit dem Obergericht veröffentlicht der Rechtsdienst die Obwaldner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE; vormals Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsentscheide VVGE), welche zweijährlich erscheinen und bei der Staatskanzlei bestellt oder online konsultiert werden können. Die OGVE und die VVGE sind im Suchdienst www.lawsearch.ch aufgenommen, werden im kostenpflichtigen Dienst www.swisslex.ch publiziert und können in der Kantonsbibliothek eingesehen werden.

Zur Erleichterung der Anwendung der neuen Baugesetzgebung von 1994 gab das (damalige) Baudepartement Erläuterungen zum Baugesetz und zur Verordnung zum Baugesetz heraus, die vom Rechtskonsulenten verfasst wurden. Da sie heute vergriffen sind, aber in der Praxis immer noch stark beachtet werden, sind diese auch online publiziert.

Für private Rechtsauskünfte steht Interessierten die unentgeltliche Rechtsberatung des Anwaltsverbands Unterwalden zur Verfügung, welche einmal im Monat statt findet. Die Beratungstermine können dem Amtsblatt entnommen werden (Dauer maximal 30 Minuten; kein Schriftverkehr; Anmeldungen werden erst ab der entsprechenden Publikation im Amtsblatt entgegengenommen).

Personen

Name Vorname FunktionAmtsantrittKontakt

Zugehörige Objekte

Name Verantwortlich Telefon
Name Download
Name Beschreibung
Gesetzesdatenbank (GDB)
Die Gesetzesdatenbank (GDB) ist die systematische Sammlung des kantonalen Rechts und enthält alle in Kraft stehenden kantonalen Erlasse. Sie wird fortlaufend bereinigt: Neue Erlasse werden ab deren Inkrafttreten aufgenommen, ausser Kraft gesetzte Erlasse entfernt und Änderungen an geltenden Erlassen nachgeführt.
Der Gesetzesdatenbank kommt weder positive noch negative Rechtskraft zu. Sie geniesst aber den so genannten öffentlichen Glauben; sie gilt grundsätzlich als richtig und umfassend. Bei allfälligen Abweichungen ist die chronologische amtliche Gesetzessammlung (bis 1999 Landbuch, ab 2000 Amtsblatt) massgebend. Diese allein ist rechtlich verbindlich (vgl. Art. 2 ff., insb. Art. 6 Publikationsgesetz. Bitte beachten sie die weiteren Hinweise und Erklärungen zur Gesetzesdatenbank auf der Einstiegssteite zur Gesetzesdatenbank.
Lexfind
LexFind ist ein Portal für Gesetzgebung, welches von den Kantonen getragen und vom Institut für Föderalismus der Universität Freiburg geführt wird. Mit Lexfind können die Gesetzessammlungen des Bundes und der Kantone durchsucht werden und es ermöglicht Quervergleiche zwischen den verschiedenen Gesetzessammlungen.
Swisslex - Westlaw
Swisslex-Westlaw ist eine juristische Datenbank die sich in erster Linie an Juristen und Anwälte richtet und kostenpflichtig ist. Die Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsentscheide des Kantons Obwalden (VVGE) können auch über diesen Dienst abgerufen werden.
Weblaw
Weblaw ist eine Datenbank mit juristischen Inhalten. Mit der kostenlosen Suchfunktion Lawsearch können die Gesetzesdatenbank (GBD), die Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsentscheide (VVGE) und die Amtsberichte über die Rechtspflege (AbR) durchsucht werden.