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Abstimmungen und Gesamterneuerungswahlen der Gerichte vom 11. März 2012

Informationen

Datum
11. März 2012
Beschreibung
Zum Vorbereitungsverfahren siehe Kreisschreiben des Regierungsrats zur eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmung vom 11. März 2012 im ABl 2011 Nr. 50, S. 2120.

Die Modalitäten der kantonalen Gesamterneuerungswahlen der Gerichte sind in den Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte und der Gerichte für die Amtsdauer 2012 bis 2016 vom 18. Oktober 2011 geregelt (siehe Amtsblatt Nr. 42 vom 20. Oktober 2011, S. 1758 ff.).

Für die kommunalen Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte konsultieren Sie bitte die Internetseiten der Gemeinden.

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»)

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene angenommen.
Beschreibung
Die eidgenössischen Resultate und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...

Vorlage

Ja-Stimmen 82,72 %
10'519
Nein-Stimmen 17,28 %
2'197
Stimmbeteiligung
54.02%
Ebene
Bund
Art
-

Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene abgelehnt.
Beschreibung
Die eidgenössischen Resultate und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...

Vorlage

Ja-Stimmen 40,08 %
5'161
Nein-Stimmen 59,92 %
7'716
Stimmbeteiligung
54.04%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde im Kanton abgelehnt und auf eidgenössischer Ebene angenommen.
Beschreibung
Die eidgenössischen Resultate und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...

Vorlage

Ja-Stimmen 41,45 %
5'535
Nein-Stimmen 58,55 %
7'819
Stimmbeteiligung
54.44%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene abgelehnt.
Beschreibung
Die eidgenössischen Resultate und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...

Vorlage

Ja-Stimmen 20,88 %
2'851
Nein-Stimmen 79,12 %
10'805
Stimmbeteiligung
55.09%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene abgelehnt.
Beschreibung
Die eidgenössischen Resultate und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...

Vorlage

Ja-Stimmen 41,44 %
5'294
Nein-Stimmen 58,56 %
7'482
Stimmbeteiligung
53.99%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsdauer 2012 bis 2016

Beschreibung
2. Februar 2012
Die Ergebnisse der Gesamterneuerungswahlen der Gerichte (stille Wahlen) sind im Amtsblatt Nr. 5 vom 2. Februar 2012, S. 190 ff., publiziert.

23. Januar 2012
Fristgerecht sind bei der Staatskanzlei die Kandidaturen für die Gesamterneu-erungswahlen der Gerichte vom 11. März 2012 angemeldet worden (siehe Medienmitteilung vom 23. Januar 2012).

12. Januar 2012
Amtsblattpublikation zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsdauer 2012 bis 2016.

20. Oktober 2011
Wer stimmberechtigt ist, ist auch wählbar, ausgenommen wer bevormundet ist.

In ein Gerichtspräsidium ist wählbar, wer folgende Voraussetzungen erfüllt: abgeschlossenes juristisches Studium; mehrjährige juristische Berufserfahrung; guter Leumund; keine Verlustscheine; keine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen, die mit dem Gerichtspräsidium nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen. Bei wieder kandidierenden Gerichtspräsidenten oder Gerichtspräsidentinnen wird das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen angenommen. Wer neu kandidiert, muss dem Personalamt zuhanden der Rechtspflegekommission bis Montag 7. November 2011 eintreffend, eine schriftliche Bewerbung einreichen. Die Rechtspflegekommission prüft das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen und eröffnet das Ergebnis den Kandidierenden; sie gibt sodann zuhanden des Wahlorgans eine Wahlempfehlung ab.

Die Wahlvorschläge für folgende Behördenmitglieder müssen bis Montag, 23. Januar 2012, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei eingetroffen sein:
  • Obergericht: 9 Mitglieder und ein Präsidium
  • Verwaltungsgericht: 9 Mitglieder und ein Präsidium
  • Kantonsgericht: 9 Mitglieder und drei Präsidien

Weitere Einzelheiten können den Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte und Gerichte für die Amtsdauer 2012 bis 2016 vom 18. Oktober 2011 (ABl Nr. 42 vom 20. Oktober 2011, S. 1758 ff.) entnommen werden.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 22. April 2012 statt.
Ebene
Kanton
Art
-

Kantonsratsbeschluss über den Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals Obwalden vom 1. Dezember 2011

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen.
Beschreibung
Weitere Informationen zur Vorlagen finden Sie in den Abstimmungserläuterungen.

Vorlage

Ja-Stimmen 87,37 %
11'512
Nein-Stimmen 12,63 %
1'664
Stimmbeteiligung
54.27%
Ebene
Kanton
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
Ergebnis_Abstimmung_11.3.2012.pdf Download 0 Ergebnis_Abstimmung_11.3.2012.pdf