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Covid-19-Härtefallfinanzhilfen für Obwaldner Unternehmen (Härtefallmassnahmen)

Im Kanton Obwalden sind im ersten und zweiten Zeitfenster total 200 Gesuche eingegangen. Bis auf ein einziges Gesuch hat das Expertengremium alle Anträge beurteilt. Nach Änderungen auf Stufe Bund hat das Volkswirtschaftsdepartement die betroffenen Unternehmen jeweils direkt kontaktiert. Insgesamt wurden bisher Finanzhilfen in der Höhe von über 26,8 Millionen Franken ausbezahlt.

Stand: 22. Dezember 2021

Zum aktuellen Bearbeitungsstand
Der Kanton Obwalden beteiligt sich an den Covid-19-Härtefallmassnahmen des Bundes. Bis jetzt wurden über das kantonale Programm rund 18 Millionen Franken ausbezahlt, davon zwei Drittel als à-fonds-perdu-Beiträge. Ein Drittel kann als Darlehen bezogen werden. Für die Darlehen übernimmt der Kanton jeweils eine Solidarbürgschaft (vgl. Medienmitteilung). Die restlichen 8,8 Millionen Franken gingen an Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken und werden vollständig vom Bund getragen. Es wurden insgesamt 200 Gesuche eingereicht. 199 Gesuche hat das Expertengremium definitiv erledigt. Davon wurden 180 Gesuche ganz oder teilweise positiv beurteilt, 19 Gesuche wurden abgelehnt.

Ausblick 2022
Im Sinne einer Vorsichtsmassnahme hat das Eidgenössische Parlament in der Dezembersession die gesetzliche Grundlage für die kantonalen Härtefallprogramme verlängert. Stark von behördlichen Covid-19-Massnahmen betroffene Unternehmen sollen auch im kommenden Jahr unterstützt werden. Das Volkswirtschaftsdepartement steht in regelmässigem Austausch mit dem Bund, damit das Härtefallprogramm rechtzeitig angepasst werden kann. Wie genau die Anspruchsvoraussetzungen definiert werden, auf welche Referenzzahlen abgestützt wird und was für Unterlagen gegebenenfalls nachgereicht werden müssen, wird frühestens im Januar 2022 bekannt sein. Das Volkswirtschaftsdepartement wird dann die betroffenen Unternehmen direkt kontaktieren (vgl. zum Zeitplan auch die Medienmitteilung des Bundes vom 17. Dezember 2021).

Ausbezahlte Finanzhilfen nach Branchen
Von den 17,99 Millionen Franken wurde der grösste Teil an Betriebe aus der Gastronomie und Hotellerie aus-bezahlt: 70,39 Prozent der Finanzhilfen gingen an Unternehmen aus diesen beiden Branchen. Die meisten Gesuche gingen aus den Gemeinden Sarnen und Engelberg ein, die meisten Geldmittel wurden an Unternehmen aus der Gemeinde Engelberg ausbezahlt (vgl. Statistik und Medienmitteilung).

Hintergrundinformationen zu den kantonalen Härtefallmassnahmen
Der Kantonsrat hat am 28. Januar 2021 einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken beschlossen. Am 5. März 2021 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Zusatzkredit von 17 Millionen Franken zum bereits bewilligten Rahmenkredit beantragt (Medienmitteilung). Der Kantonsrat hat den Zusatzkredit am 1. April 2021 genehmigt. Mit den gesamthaft 24 Millionen Franken stehen den Obwaldner Unternehmen somit die maximalen Bundesgelder zur Verfügung. Der Kanton ist verpflichtet, an diesen Betrag einen Anteil von 7,2 Millionen Franken beizusteuern (30 Prozent), wobei sich die Gemeinden an diesem Anteil ebenfalls beteiligen (vgl. Medienmitteilung).

Über die Gesuche entscheidet das vom Regierungsrat eingesetzte Expertengremium. Dieses steht unter dem Vorsitz von Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler. Massgebend sind die Vorgaben auf Bundesebene, wonach bei der Kombination von à-fonds-perdu Beiträgen und Bürgschaften für Kredite 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 nicht überschritten werden dürfen (vgl. Medienmittelung). Für die Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken kommen die separaten Vorgaben nach Bundesrecht zur Anwendung. Gegen die Verfügungen des Expertengremiums kann Beschwerde erhoben werden (vgl. Medienmittelung).

Gesetzliche Grundlagen

Für Fragen zum Härtefallprogramm stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

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