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Obwalden
im Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig

Gesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsdauer 2012 bis 2016

Abstimmungstermin11.03.2012
EbeneKanton
 
Beschreibung
2. Februar 2012
Die Ergebnisse der Gesamterneuerungswahlen der Gerichte (stille Wahlen) sind im Amtsblatt Nr. 5 vom 2. Februar 2012, S. 190 ff., publiziert.

23. Januar 2012
Fristgerecht sind bei der Staatskanzlei die Kandidaturen für die Gesamterneu-erungswahlen der Gerichte vom 11. März 2012 angemeldet worden (siehe Medienmitteilung vom 23. Januar 2012).

12. Januar 2012
Amtsblattpublikation zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsdauer 2012 bis 2016.

20. Oktober 2011
Wer stimmberechtigt ist, ist auch wählbar, ausgenommen wer bevormundet ist.

In ein Gerichtspräsidium ist wählbar, wer folgende Voraussetzungen erfüllt: abgeschlossenes juristisches Studium; mehrjährige juristische Berufserfahrung; guter Leumund; keine Verlustscheine; keine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen, die mit dem Gerichtspräsidium nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen. Bei wieder kandidierenden Gerichtspräsidenten oder Gerichtspräsidentinnen wird das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen angenommen. Wer neu kandidiert, muss dem Personalamt zuhanden der Rechtspflegekommission bis Montag 7. November 2011 eintreffend, eine schriftliche Bewerbung einreichen. Die Rechtspflegekommission prüft das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen und eröffnet das Ergebnis den Kandidierenden; sie gibt sodann zuhanden des Wahlorgans eine Wahlempfehlung ab.

Die Wahlvorschläge für folgende Behördenmitglieder müssen bis Montag, 23. Januar 2012, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei eingetroffen sein:
  • Obergericht: 9 Mitglieder und ein Präsidium
  • Verwaltungsgericht: 9 Mitglieder und ein Präsidium
  • Kantonsgericht: 9 Mitglieder und drei Präsidien

Weitere Einzelheiten können den Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte und Gerichte für die Amtsdauer 2012 bis 2016 vom 18. Oktober 2011 (ABl Nr. 42 vom 20. Oktober 2011, S. 1758 ff.) entnommen werden.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 22. April 2012 statt.
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