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Obwalden
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Parlamentarische Initiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung: Stellungnahme des Regierungsrats

Der Regierungsrat unterstützt den direkten Gegenentwurf zur eidgenössischen Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ (Transparenz-Initiative). Die vorgeschlagene Höhe der Offenlegungspflicht ab 25 000 Franken pro Person und Jahr erachtet der Regierungsrat als zumutbar.

Die Staatspolitischen Kommission des Ständerats hat den Kanton Obwalden eingeladen, zur parlamentarischen Initiative 19.400 für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung Stellung zu nehmen. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenentwurf zur eidgenössischen Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ (Transparenz-Initiative). Diese fordert, dass insbesondere Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Dazu gehört insbesondere die Offenlegung der Einnahmen und der Herkunft der Zuwendungen ab einer gewissen Summe.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats anerkennt zwar einen Handlungsbedarf im Bereich der Transparenz bei der Politikfinanzierung. Sie stellt jedoch in Frage, dass die von der Initiative vorgeschlagenen Regelungen tatsächlich zielführend sind. Zudem hält sie es für nicht angebracht, die sehr detaillierten Regelungen in der Verfassung festzuschreiben. Stattdessen schlägt die Staatspolitische Kommission des Ständerats vor, die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten mittels einer Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu erhöhen.

Der Regierungsrat anerkennt die Anstrengungen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Er unterstützt den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die vorgeschlagene Höhe der Offenlegungspflicht ab 25 000 Franken pro Person und Jahr erachtet der Regierungsrat als zumutbar. Bei der Umsetzung der Gesetzesvorlage sei jedoch zu beachten, dass das politische System der Schweiz auf dem Milizsystem basiert. Daher sollten die administrativen Vorgaben für Parteien und Parlamentarier auf ein Minimum beschränkt werden.


Dokument 19-47_MM_RR_Stn_Parl_Initiative_Transparenz_Politikfinanzierung.pdf (pdf, 18.2 kB)


Datum der Neuigkeit 29. Aug. 2019