Direkte Bundessteuer: Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung: Stellungnahme
22. Dezember 2005
Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich das zentrale Anliegen der Vorlage, die Diskriminierung der Zweiverdienerehepaare gegenüber den gleichsituierten Konkubinatspaaren abzuschaffen. Dafür brauche es seines Erachtens aber klare finanz- und steuerpolitische Rahmenbedingungen, das heisst eine inhaltlich sinnvolle Abstimmung mit allen andern steuerpolitischen Vorlagen unter Gewichtung der in den Kantonen vorhandenen gesetzlichen Grundlagen. Unter Berücksichtung dieser beiden Aspekte beinhalte der Vorschlag des Bundesrats einige problematische Punkte, weshalb der Regierungsrat die Vorlage des Bundesrats insgesamt ablehnt.
Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich das zentrale Anliegen der Vorlage, die Diskriminierung der Zweiverdienerehepaare gegenüber den gleichsituierten Konkubinatspaaren abzuschaffen. Dafür brauche es seines Erachtens aber klare finanz- und steuerpolitische Rahmenbedingungen, das heisst eine inhaltlich sinnvolle Abstimmung mit allen andern steuerpolitischen Vorlagen unter Gewichtung der in den Kantonen vorhandenen gesetzlichen Grundlagen. Unter Berücksichtung dieser beiden Aspekte beinhalte der Vorschlag des Bundesrats einige problematische Punkte, weshalb der Regierungsrat die Vorlage des Bundesrats insgesamt ablehnt.
Zugehörige Objekte
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