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Abstimmung und Wahl vom 3. März 2013

Informationen

Datum
3. März 2013
Beschreibung
Die Abstimmungs- und Wahlresultate sind im ABl Nr. 10 vom 7. März 2013, S. 415 ff. publiziert.

Zum Vorbereitungsverfahren zur Abstimmung siehe Kreisschreiben des Regierungsrats zur eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2012 im ABl Nr. 49 vom 6. Dezember 2012, S. 2078.

Informationen zur Wahl und ein Verzeichnis der Fristen finden Sie im ABl Nr. 37 vom 13. September 2012, 1571.

Die Urnenstandorte und -öffnungszeiten sind im Amtsblatt Nr. 8 vom 21. Februar 2012, S. 330, publiziert.

Die kantonalen Abstimmungsunterlagen können auch als Audio-Dateien heruntergeladen werden (43 MB). Sogenannte "Daisy-Leser" stellen die Daten strukturiert dar und lesen Sie den Hörern und Hörerinnen vor. Informationen über Daisy, Daisy Abspielgeräde und Daisy-Software finden Sie auf der Homepage der Schweizerischen Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte >Ausleihe&Verkauf >Medien >Daisy und auf der Homepage des Daisy Consortiums (englisch).

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene abgelehnt.
Beschreibung
Die gesamtschweizerisches Ergebnisse und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...

Vorlage

Ja-Stimmen 38,02 %
4'804
Nein-Stimmen 61,98 %
7'833
Stimmbeteiligung
51.64 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative vom 26. Februar 2012 «gegen die Abzockerei»

Angenommen
Ergebnis
Die Volksinititative wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene angenommen.
Beschreibung
Die gesamtschweizerisches Ergebnisse und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...

Vorlage

Ja-Stimmen 56,11 %
7'105
Nein-Stimmen 43,89 %
5'557
Stimmbeteiligung
51.49 %
Ebene
Bund
Art
-

Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde im Kanton und auf eidgenössischer Ebene angenommen.
Beschreibung
Die gesamtschweizerisches Ergebnisse und weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier...

Vorlage

Ja-Stimmen 56,29 %
7'062
Nein-Stimmen 43,71 %
5'483
Stimmbeteiligung
51.62 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Ersatzwahl des Kantonsgerichtspräsidiums II sowie eines Mitglieds des Kantonsgerichts für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2016

Ergebnis
Gewählt wurde Roland Infanger, 1964, lic. iur., juristischer Mitarbeiter Finanzdirektion Zug, Sarnen
Beschreibung
31. Januar 2013

Die Rechtspflegekommission empfiehlt lic. iur. Matthias Lerch, 1975, von Ebikon, wohnhaft in Zürich, Rechtsanwalt, zur Wahl (ABl Nr. 5 vom 31.1.2013, S. 190).

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass in stiller Wahl Brigitta Wallimann-Hari, 1965, Stucklistrasse 7, 6072 Sachseln, als Mitglied des Kantonsgerichts für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2016, mit Amtsantritt am 1. Juli 2013, gewählt ist (ABl Nr. 5 vom 31.1.2013, S. 190).

21. Januar 2013

Fristgerecht sind bei der Staatskanzlei zwei Kandidaturen für die Wahl des Kantonsgerichtspräsidiums II vom 3. März 2013 sowie eine Kandidatur eines Mitglieds des Kantonsgerichts angemeldet worden. Die provisorischen Wahlvorschläge liegen bei der Staatskanzlei auf.

Für das Kantonsgerichtspräsidium II liegen folgende Wahlvorschläge vor:
  • Matthias Lerch, 1975, lic. iur., Rechtsanwalt, Zürich
  • Roland Infanger, 1964, lic. iur., juristischer Mitarbeiter Finanzdirektion Zug, Sarnen

Als Mitglied des Kantonsgerichts kandidiert Brigitta Wallimann-Hari, 1965, Fachfrau für medizinisch-technische Radiologie, Sachseln. Da sie einzige Kandidatin ist, wird sie der Regierungsrat voraussichtlich an seiner Sitzung vom 29. Januar 2013 als in stiller Wahl gewählt erklären.

Die Wahl des Kantonsgerichtspräsidenten II erfolgt am 3. März 2013 an der Urne, sofern keiner der beiden Kandidaten bis zum 25. Januar 2013 seinen Wahlvorschlag zurückzieht.

3. Januar 2013

Im ABl Nr. 1 vom 3. Januar 2013, S. 2 wird der Aufruf zur Einreichung der Wahlvorschläge publiziert. Die Wahlvorschläge sind bis spätestens am Montag, 21. Januar 2013, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei einzureichen.

Wahlvorschläge

Ein Wahlvorschlag muss enthalten: Namen, Vornamen, Beruf und Wohnadresse des oder der Vorgeschlagenen sowie nötigenfalls den Jahrgang. Der Zusatz hinter dem Kandidatennamen „bisher“ oder „neu“ ist gestattet. Wer erstmalig für ein Gerichtspräsidium kandidiert, muss die Wählbarkeitsbescheinigung der Rechtspflegekommission vorlegen.

Ein Wahlvorschlag muss von mindestens fünf im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Die gleiche Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Nach der Einreichung des Wahlvorschlags kann die Unterschrift nicht mehr zurückgezogen werden. Die erstunterzeichnete Person ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnenden die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

Die Wahlvorschläge sind bis Montag, 21. Januar 2013, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei einzureichen. Dem Wahlvorschlag ist die Erklärung der vorgeschlagenen Person beizufügen, dass sie mit der Kandidatur einverstanden ist.

Weitere Informationen können den AB über die Ersatzwahl des Kantonsgerichtspräsidiums II sowie eines Mitglieds des Kantonsgerichts für den Rest der Amtsdauer bis 30. Juni 2016 (ABl Nr. 37 vom 13. September 2012, S. 1571) entnommen werden.
Ebene
Kanton
Art
-

Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für den Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 2, vom 13. September 2012

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde abgelehnt.
Beschreibung
Informationen zur Vorlage finden Sie in den Abstimmungserläuterungen.

Vorlage

Ja-Stimmen 37,58 %
4'666
Nein-Stimmen 62,42 %
7'750
Stimmbeteiligung
51.33 %
Ebene
Kanton
Art
-

Volksbegehren für ein Jugendparlament in Obwalden sowie der Gegenvorschlag des Kantonsrats

Abgelehnt
Ergebnis
Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag wurden abgelehnt. Die Stichfrage erübrigt sich.
Beschreibung
Informationen zur Vorlage finden Sie in den Abstimmungserläuterungen.

Vorlage

Ja-Stimmen 15,76 %
1'777
Nein-Stimmen 84,24 %
9'497

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 46,04 %
5'169
Nein-Stimmen 53,96 %
6'058

Stichfrage

Vorlage 16,17 %
1'495
Gegenvorschlag 83,83 %
7'750
Stimmbeteiligung
49.04 %
Ebene
Kanton
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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