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Staatsrechnung 2009

Staatsrechnung 2009 (durch den Kantonsrat genehmigt  am 20.05.2010)

Staatsrechnung 2009:
Anhaltend positives finanzielles und volkswirtschaftliches Wachstum

Der Abschluss der Staatsrechnung 2009 reiht sich ein in die sehr guten Ergebnisse der Vorjahre. Das ordentliche Ergebnis von 21,9 Millionen Franken ist um über 7 Millionen Franken besser ausgefallen als budgetiert. Das erlaubt dem Kanton Obwalden Schwankungsreserven von 21 Millionen Franken zu bilden. Damit schliesst die Staatsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken ab. Gemäss Finanzplan werden die Jahre ab 2011/2012 eine finanzpolitische Herausforderung werden, weshalb das vom Regierungsrat ausgelöste Priorisierungsprogramm nach wie vor seine Berechtigung hat.

Der Staatshaushalt befindet sich aus heutiger Sicht in guter Verfassung. Das ordentliche Ergebnis von 21,9 Millionen Franken fällt über sieben Millionen Franken besser aus als budgetiert. Das positive Ergebnis lässt sich mit den attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen, den nach wie vor hohen Erträgen bei der direkten Bundessteuer und bei der Handänderungs- und Grundstücksgewinnsteuer erklären. Daher sieht der Kanton Schwankungsreserven von 21 Millionen Franken vor, um die künftig tiefer ausfallenden Finanzausgleichsbeiträge des Bundes teilweise auszugleichen. Nach dieser Einlage schliesst die Staatsrechnung bei Gesamtausgaben von 291 Millionen Franken und Einnahmen von 291,9 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken ab.

Gesamtinvestitionen von 90,1 Millionen Franken
Der Staatsvoranschlag 2009 sieht Investitionen in der Höhe von 96,4 Millionen Franken vor. Da sich die Ausführung verschiedener Projekte verzögerte, wurde der vorgesehene Investitionsrahmen im Jahr 2009 nicht voll ausgeschöpft, erreichte aber mit 90,1 Millionen Franken Bruttoinvestitionen ein sehr hohes Ausmass. Dass die Nettoinvestitionen mit 21,4 Millionen Franken deutlich unter den veranschlagten 33,6 Millionen Franken bleiben, ist vor allem den höheren Investitionseinnahmen zu verdanken. Diese waren rund sechs Millionen Franken höher als veranschlagt. Der Eigenfinanzierungsgrad liegt wegen der Bildung von Schwankungsreserven bei 59 Prozent. Mit dieser ausgeglichenen Rechnung und einem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent auf fünf Jahre entspricht der Staatshaushalt des Kantons Obwalden den Kriterien einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Volkswirtschaftliche Kennzahlen weiterhin positiv
Die Gesamtbevölkerung stieg per Ende Jahr um 612 auf 35 305 Personen an, was über dem generellen Wachstum der Region Zentralschweiz liegt. Positiv ist auch die Entwicklung der im Handelsregister eingetragenen Firmen. Mit einer Zunahme um 11 Prozent oder 349 Firmen auf 3 502 Eintragungen konnte der Kanton Obwalden einen Spitzenwert erzielen und das Wachstumsziel erneut übertreffen. Trotz der angespannten Wirtschaftslage behauptete sich ein Grossteil der Obwaldner Unternehmen auf dem Markt gut. Insbesondere die Baubranche im Kanton profitierte von einer ausgeprägten Investitionstätigkeit. 

Priorisierungsprogramm als erklärtes Ziel
Trotz des aktuell guten Ergebnisses steuert der Kanton finanzpolitisch betrachtert anspruchsvollen Jahren entgegen. Zum einen vermindern sich die Finanzausgleichszahlungen des Bundes (Ressourcenausgleich), die nun wie vorgeschlagen teilweise mit Schwankungsreserven abgefedert werden können. Zum anderen wird sich die angespannte Wirtschaftslage voraussichtlich erst in den kommenden Jahren auf die Staatsrechnung auswirken. 
Der Finanzplan zeigt ausserdem, dass die Kriterien einer nachhaltigen Finanzpolitik in den Jahren von 2012 bis 2013 ohne entsprechende Massnahmen nicht mehr eingehalten werden können, dies aufgrund der hohen Investitionen im Bereich der Infrastruktur und des Hochwasserschutzes sowie des anstehenden Aufgabenwachstums. Daher hat der Regierungsrat ein Programm zur zeitlichen Priorisierung von bestehenden und zusätzlichen staatlichen Leistungen und Aufgaben (Priorisierungsprogramm) ausgelöst. Ziel des Programms ist, den zeitlichen Rahmen der Tätigkeiten auszudehnen und die Investitionen zu priorisieren. Das Programm ist nicht mit Sparmassnahmen gleichzusetzen.





(durch den Kantonsrat genehmigt am 20.05.2010)
Kennzahlen
(in 1'000 Franken)
Rechnung
2009
Voranschlag
2009
Rechnung
2008
Gesamtaufwand Laufende Rechnung290'997290'546286'814
Cashflow27'29520'00038'057
Abschreibungen11'70624'38032'342
Ertragsüberschuss Laufende Rechnung9466786'415
Eigenkapital155'175154'906154'228
Verwaltungsvermögen133'136132'623123'409
Bruttoinvestitionen Investitionsrechnung90'06596'41280'723
Nettoinvestitionen21'40433'59424'625
Selbstfinanzierungsgrad157% *75%157%
Gesamtvermögen127'286 136'977 145'513 
 Anzahl Einwohner35'305 34'600 34'042 
Vermögen in Fr./Einwohner3'6103'9604'190
Passivzinsen1'4911'4102'237
Vermögenserträge13'87215'56418'101
Personalaufwand52'22252'03349'669
    
* 59% (unter Berücksichtigung der Schwankungsreserve von 21 Mio. Franken)




(durch den Kantonsrat genehmigt am 20.05.2010)
Verwaltungsrechnung
(in 1'000 Franken)
Rechnung
2009
VA 2009
(samt
Nachtrags-
kredite)
Rechnung
2008
Laufende Rechnung (LR):   
Aufwand269'997276'346262'018 (6
Ertrag291'943291'224293'229 (7
Ordentliches Ergebnis21'946 (114'878 (431'211
ausserordentlicher Ertrag   
ausserordentlicher Aufwand21'000 (214'200 (524'796 (8
Ertragsüberschuss9466786'415
Investitionsrechnung (IR):   
Ausgaben90'06596'41280'723 (9
Einnahmen68'661 (362'81956'099 (10
Nettoinvestitionen (samt Darlehen)21'40433'59324'624
Finanzierung:   
Zunahme der Nettoinvestitionen21'40433'59324'624
abzüglich Abschreibungen11'70624'38032'342
Ergebnis Laufende Rechnung9466786'415
Finanzierungsergebnis-8'752-8'53514'133
Selbstfinanzierungsgrad157.2 % (1174.6 %157.4 %

1) samt Auflösung Rücklagen 2009 Steuerstrategieausgleich Gemeinden/Kanton
    Auflösung Rückstellung Finanzausgleich Gemeinden
5,150 Mio. Fr.
0,300 Mio. Fr.
2) Neubildung Schankungsreserve Bundes-Finanzausgleich21,000 Mio. Fr.
3) samt Auflösung von Vorfinanzierung öffentlicher Verkehr3,800 Mio. Fr.
4) samt Auflösung Rücklagen 2009 Steuerstrategieausgleich Gemeinden/Kanton4,150 Mio. Fr.
5) ausserordentliche Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen14,200 Mio. Fr.
6) samt Neubildung Rücklagen Steuerstrategieausgleich Gemeinden 2009-20115,000 Mio. Fr.
7) samt Auflösung Rücklagen 2008 Steuerstrategieausgleich Gemeinden/Kanton4,700 Mio. Fr.
8) Ausserordentliche Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen24,796 Mio. Fr.
9) samt Bildung von Vorfinanzierung Wasserbau
    Bildung von Vorfinanzierung Kantonsschule
11,050 Mio. Fr.
10,000 Mio. Fr.
10) samt Auflösung von Vorfinanzierung Wasserbau
      Auflösung von Vorfinanzierung Hochwasserkatastrophe
1,050 Mio. Fr.
1,430 Mio. Fr.
11) unter Berücksichtigung der Schwankungsreserve von 21 Mio. Fr.59% 





(durch den Kantonsrat genehmigt am 20.05.2010)
Gestufter Erfolgsausweis
(in 1'000 Franken)
Rechnung
2009
Voranschlag
2009
Rechnung
2008

Betrieblicher Aufwand

242'527

246'475

228'533
30 Personalaufwand52'22252'03349'669
31 Sachaufwand20'61923'00921'525
331 Abschreibungen Verwaltungsvermögen11'70610'1807'546
34 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung10'84211'49312'525
35 Entschädigungen an Gemeinwesen18'23818'70916'443
36 Eigene Beiträge91'70793'24486'325
37 Durchlaufende Beiträge36'99437'44934'192
38 Einlagen in Spezialfinanzierungen und
Stiftungen (mit Fremdkapitalcharakter)
199358308

Betrieblicher Ertrag

245'734

241'142

243'180
40 Steuern71'02569'71571'759
41 Regalien und Konzessionen11'35311'31111'369
43 Entgelte21'09420'16220'739
44 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung75'15873'95877'200
45 Rückerstattungen Gemeinwesen2'8531'8963'654
46 Beiträge26'56126'49524'146
47 Durchlaufende Beiträge36'99437'44934'192
48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und
Stiftungen (mit Fremdkapitalcharakter)
696156121

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit


3'207

-5'333

14'647
32 Passivzinsen1'4911'4102'237
42 Vermögenserträge13'87215'56418'101

Ergebnis aus Finanzierung


12'381

14'154

15'864

Operatives Ergebnis


15'588

8'821

30'511
332 zusätzliche Abschreibungen
Verwaltungsvermögen
 14'20024'796
38 Einlagen in Spezialfinanzierungen und
Stiftungen (mit Eigenkapitalcharakter)
22'5001'5006'500
48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen
und Stiftungen (mit Eigenkapitalcharakter)
7'8587'5587'200

Ausserordentliches Ergebnis

-14'642

-8'142

-24'096

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung


946

679

6'415

Zugehörige Objekte

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