Covid-19-Härtefallfinanzhilfen für Obwaldner Unternehmen (Härtefallmassnahmen)
Zuständiges Departement: Volkswirtschaftsdepartement Die Eingabefrist für Covid-19-Härtefallgesuche ist am 12. März 2021 abgelaufen. Alle fristgerecht, korrekt und vollständig eingereichten Gesuche werden in der ersten Entscheidungsrunde behandelt. Die ersten Auszahlungen für die Finanzhilfen sind vor Ostern ausgelöst worden. Ob ein zweites Zeitfenster für die Gesucheingabe geöffnet wird, hängt von den weiteren Entwicklungen auf Kantons- und Bundesebene ab. Stand: 1. April 2021 Der Kanton Obwalden beteiligt sich an den Covid-19-Härtefallmassnahmen des Bundes. Unternehmen, die von der Coronakrise besonders betroffen sind und die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen erfüllen, konnten zwischen dem 1. Februar und 12. März 2021 finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand beantragen. Alle bis zum Ablauf der Eingabefrist korrekt und vollständig eingereichten Gesuche werden in der ersten Entscheidungsrunde behandelt. Die eingereichten Unterlagen werden an die Hausbank oder an die Obwaldner Kantonalbank überwiesen. Diese nimmt die vertiefte fachliche Prüfung vor und gibt eine Empfehlung zuhanden des Expertengremiums ab. Im Anschluss entscheidet das vom Regierungsrat eingesetzte Expertengremium über die Gesuche. Dieses steht unter dem Vorsitz von Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler. Die Entscheide des Expertengremiums sind nicht anfechtbar. Die Antragsstellenden werden so rasch als möglich über den Entscheid informiert. Aktueller Bearbeitungsstand Das Expertengremium hat nach Eingang der Beurteilung durch die Banken 130 der insgesamt 184 Härtefallgesuche geprüft. Davon konnten über 70 Prozent positiv beurteilt und Auszahlungen ausgelöst werden. Insgesamt wurden von den Unternehmen Finanzhilfen im zweistelligen Millionenbetrag beantragt. Da in der ersten Tranche lediglich 7 Millionen Franken zur Verfügung stehen, mussten in einem ersten Schritt Teilzahlungen vorgenommen werden. Um eine Aufstockung vornehmen zu können, hat der Regierungsrat dem Kantonsrat einen weiteren Rahmenkredit von 17 Millionen Franken beantragt. Über diesen Betrag wird an der ausserordentlichen Kantonsratssitzung vom 1. April 2021 entschieden. Mit den gesamthaft 24 Millionen Franken stehen den Obwaldner Unternehmen somit die maximalen Bundesgelder zur Verfügung. Der Kanton ist verpflichtet, an diesen Betrag einen Anteil von 7,2 Millionen Franken beizusteuern (30 Prozent). Dabei kann er nach Rücksprache mit den Gemeinden auch auf ihre Unterstützung zählen. Dieser Kantonsratsbeschluss untersteht wiederum dem fakultativen Finanzreferendum. Dieses läuft am 10. Mai 2021 ab. Die Auszahlung zusätzlicher à-fonds-perdu-Beiträge und die Gewährung der Mehrheit der Bankdarlehen können deshalb frühestens ab dem 12. Mai 2021 erfolgen (vgl. Medienmitteilung). Hintergrund der kantonalen Härtefallmassnahmen Der Kantonsrat hat am 28. Januar 2021 einen Rahmenkredit von 7 Mio. Franken beschlossen. Der Bundesbeitrag beträgt insgesamt 4.73 Mio. Franken, die dafür nötige kantonale Äquivalenzleistung 2.27 Mio. Franken. Am 5. März 2021 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Zusatzkredit von 17 Millionen Franken zum bereits bewilligten Rahmenkredit beantragt (Medienmitteilung). Die zusätzliche kantonale Äquivalenzleistung beträgt 3.287 Mio. Franken. Der Kantonsrat behandelt das Geschäft am 1. April 2021. Mit dem aufgestockten Hilfspaket will der Regierungsrat die bisherige Höchstgrenze an Unterstützungsgeldern pro Unternehmen von 150 000 Franken anheben. Für den weiteren Verlauf ist vorgesehen, dass bei einer Aufstockung der Mittel der Prozess für diejenigen Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, so einfach wie möglich gestaltet wird. Allenfalls wird ein weiteres Zeitfenster für die Gesucheingabe geöffnet. Gesetzliche Grundlagen
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