Im Kanton Obwalden sind im ersten und zweiten Zeitfenster total 200 Gesuche eingegangen. Alle korrekt und vollständig eingereichten Gesuche werden vertieft geprüft. Das Expertengremium hat bereits 188 Anträge definitiv erledig. Ob ein weiteres Zeitfenster für die Gesuchseingabe geöffnet wird, hängt von den weiteren Entwicklungen auf Kantons- und Bundesebene ab.
Stand: 21. Juni 2021
Der Kanton Obwalden beteiligt sich an den Covid-19-Härtefallmassnahmen des Bundes. Unternehmen, die von der Coronakrise besonders betroffen sind und die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen erfüllen, können finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand beantragen.
Informationen zu den Entscheidungskriterien
Über die Gesuche entscheidet das vom Regierungsrat eingesetzte Expertengremium. Dieses steht unter dem Vorsitz von Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler. Das Expertengremium orientiert sich bei seinen Entscheiden über die Höhe der Finanzhilfen an verschiedenen Grundsätzen. Nebst dem minimalen Finanzbedarf spielen ungedeckte Fixkosten, der Umsatzrückgang, die innerbetrieblichen Anstrengungen und die Einschätzung der Überlebensfähigkeit eines Unternehmens eine Rolle.
Einführung des Rechtswegs
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass Unternehmen neu innert 10 Tagen nach Erhalt des Entscheids eine anfechtbare Verfügung verlangen können. Gesuchsteller, die bereits einen abschliessenden Entscheid erhalten haben, konnten bis am Mittwoch, 16. Juni 2021, ebenfalls eine anfechtbare Verfügung verlangen (vgl. Medienmittelung).
Zum aktuellen Bearbeitungsstand
Nach Ablauf des zweiten Zeitfensters am 19. Mai 2021 hat das Expertengremium alle neu eingereichten Gesuche beurteilt. In den beiden Zeitfenstern wurden insgesamt 200 Gesuche eingereicht. 188 Gesuche hat das Expertengremium definitiv erledigt. Davon wurden 170 Gesuche ganz oder teilweise positiv beurteilt, 18 Gesuche wurden abgelehnt. Bei vier weiteren Gesuchen bedarf es noch einer näheren Abklärung, bei acht Gesuchen beträgt der angegebene Jahresumsatz mehr als fünf Millionen Franken. Die Unterstützung dieser Unternehmen wird vollumfänglich vom Bund geregelt und auch finanziert.
Insgesamt wurden im Kanton Obwalden bis jetzt Finanzhilfen in der Höhe von 17,63 Millionen Franken ausbezahlt, davon zwei Drittel als à-fonds-perdu-Beiträge. Ein Drittel kann als Darlehen bezogen werden. Für die Darlehen übernimmt der Kanton jeweils eine Solidarbürgschaft. (vgl. Medienmitteilung).
Gastronomie und Hotellerie erhalten am meisten Finanzhilfen
Von den 17,63 Millionen Franken wurde der grösste Teil an Betriebe aus der Gastronomie und Hotellerie ausbezahlt: 73,6 Prozent der Finanzhilfen gingen an Unternehmen aus diesen beiden Branchen. Die meisten Gesuche gingen aus der Gemeinde Sarnen ein, die meisten Geldmittel wurden hingegen an Unternehmen aus der Gemeinde Engelberg ausbezahlt (vgl. Medienmitteilung).
Hintergrundinformationen zu den kantonalen Härtefallmassnahmen
Der Kantonsrat hat am 28. Januar 2021 einen Rahmenkredit von 7 Mio. Franken beschlossen. Am 5. März 2021 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Zusatzkredit von 17 Millionen Franken zum bereits bewilligten Rahmenkredit beantragt (Medienmitteilung). Der Kantonsrat hat den Zusatzkredit am 1. April 2021 genehmigt. Mit den gesamthaft 24 Millionen Franken stehen den Obwaldner Unternehmen somit die maximalen Bundesgelder zur Verfügung. Der Kanton ist verpflichtet, an diesen Betrag einen Anteil von 7,2 Millionen Franken beizusteuern (30 Prozent). Dabei kann er nach Rücksprache mit den Gemeinden auch auf deren Unterstützung zählen. Der Kantonsratsbeschluss vom 1. April 2021 unterstand dem fakultativen Finanzreferendum. Dieses ist am 10. Mai 2021 abgelaufen. Die Auszahlung zusätzlicher à-fonds-perdu-Beiträge und die Gewährung der Mehrheit der Bankdarlehen war ab dem 12. Mai 2021 möglich (vgl. Medienmitteilung).
Bezugshöchstgrenze neu bei 1,2 Millionen Franken
Die Höchstgrenze der Unterstützungsgelder wurde beim Erlass der Ausführungsbestimmungen im Januar 2021 auf 150'000 Franken festgelegt, weil mit 7 Millionen Franken (erste Tranche) nur beschränkte Mittel zur Verfügung standen und man diese nicht auf einige wenige Unternehmen verteilen wollte. Der Regierungsrat hat infolge der Aufstockung der Mittel mit einer Änderung der Ausführungsbestimmungen per 27. April 201 die Höchstgrenze neu auf 1,2 Millionen Franken angehoben. Mit dieser Grenze werden Unternehmen, die nahe an der Umsatzgrenze von 5 Millionen Franken sind, nicht benachteiligt. Die Erhöhung der Höchstgrenze hat nicht zur Folge, dass pro Unternehmen nach dem „Giesskannenprinzip“ mehr Gelder ausgeschüttet werden können. Massgebend sind nach wie vor die Vorgaben auf Bundesebene, wonach bei der Kombination von à-fonds-perdu Beiträgen und Bürgschaften für Kredite 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 nicht überschritten werden dürfen (vgl. Medienmittelung).
Für die Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken kommen die separaten Vorgaben nach Bundesrecht zur Anwendung.
Gesetzliche Grundlagen
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