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Obwalden
in Traditionen verwurzelt – innovativ

Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 / Budget 2022: Erfreuliche Aussichten

Der Regierungsrat hat das Budget 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 3,7 Millionen Franken zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 25,9 Millionen Franken. Die Massnahmen der Finanzstrategie zeigen Wirkung, die Ausgaben zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie sind finanzierbar.

Das Budget 2022 des Kantons Obwalden peilt bei einem Aufwand von 329,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 333,3 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 3,7 Millionen Franken an. Positiv wirken sich die Entlastungen und Mehreinnahmen der 2019 verabschiedeten Gesetzesänderungen der Finanzstrategie 2027+ aus.

Ertragsüberschuss erwartet trotz Auswirkungen der Pandemie
Das Budget 2021 wurde noch massgeblich durch die Corona-Pandemie negativ beeinflusst. Zwischenzeitlich zeigt sich, dass der prognostizierte, markante Rückgang bei den Fiskalerträgen im Jahr 2021 aus heutiger Sicht nicht im erwarteten Ausmass eintreffen wird. Für das laufende Rechnungsjahr kann mit einem Ertragsüberschuss gerechnet werden, ohne dass Schwankungsreserven aufgelöst werden müssen. Im Budget 2022 sowie der Finanzplanung wird dank einer raschen Erholung der Wirtschaft mit einem „normalen“ Wachstum gerechnet. Die mit der Pandemie eingetretene Verunsicherung, wie sich die finanzielle Lage entwickeln wird, bleibt zwar nach wie vor bestehen. Allerdings überwiegen die positiven Aspekte in der Planung. Auch für die nächsten Jahre kann von einer anhaltend gesunden Entwicklung der Kantonsfinanzen ausgegangen werden.

Der Regierungsrat strebt grundsätzlich einen Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag – ohne Entnahme aus der Schwankungsreserve – an. Ausgabenseitige Disziplin sind in diesem Zusammenhang weiterhin unumgänglich und von den Departementen gefordert.

Höherer Personalaufwand
Insgesamt steigt der budgetierte Personalaufwand von 57,4 auf 59,2 Millionen Franken an. Unter anderem sind im Budget 2022 als Folge von Covid-19 erstmals die sieben Stellen in der Fachstelle Covid-19 sowie 1,5 Stellen beim Volkswirtschaftsdepartement budgetiert. Zusätzliche, befristete Stellen sind vom Regierungsrat bei der Steuerverwaltung zum Abbau des Veranlagungsrückstandes sowie im Amt für Volks- und Mittelschulen für die Schulpsychologie und Logopädie bewilligt worden.   

Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung marktgerecht entlöhnt werden. Er hat darum im September 2019 entschieden, die Differenz zur Benchmarkregion in den Jahren 2020 bis 2023 teilweise zu reduzieren. Der Regierungsrat beantragt darum dem Kantonsrat mit dem Budget 2022 eine leistungsabhängige Lohnsummenentwicklung von 0,9 Prozent sowie ein Prozent für strukturelle Lohnmassnahmen. Am Personalstopp, der seit 2015 gilt, wird mit Ausnahme der befristeten Stellen festgehalten.

Notwendige Investitionen
In der Investitionsrechnung sind im Budget 2022 Gesamtausgaben von 70,8 Millionen Franken geplant. Durch die Mitfinanzierung von Dritten (Bund und Einwohnergemeinden) und durch die Entnahme von Vorfinanzierungen in der Höhe von 44,9 Millionen Franken reduzieren sich die Nettoinvestitionen auf 25,9 Millionen Franken. Die Naturgefahrenabwehrprojekte bilden weiterhin den Schwerpunkt bei den Investitionen. 2022 sind namentlich Investitionen in den Bereichen Tiefbau (Umfahrung Kaiserstuhl, Kantonsstrassen), Hochbauten (Psychiatrie), Naturgefahrenabwehr (Hochwassersicherheit Sarneraatal, Schutzwaldpflege) sowie Darlehen der Neuen Regionalpolitik (NRP) vorgesehen. Mittelfristig ist bei den Hochbauprojekten auch ein neues Polizeigebäude auf der politischen Agenda und im Finanzplan aufgenommen.  

Dank der soliden finanziellen Entwicklung sollten die für den Kanton anstehenden, grösseren Investitionen tragbar und finanzierbar sein.

Steuersenkungen mittelfristig geplant
Der Steuerfuss des Kantons wird 2022 unverändert bleiben. In der Planung wird davon ausgegangen, dass die bis Ende 2024 befristete Steuer von 0,1 Steuereinheiten nicht weitergeführt werden wird. Sollte sich zeigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung positiver verläuft, hat der Regierungsrat im Rahmen des Budgetentwurfes jeweils die Gelegenheit, dem Kantonsrat die Gewährung eines Steuerrabatts vorzuschlagen. Im Rahmen der Konsolidierung der Kantonsfinanzen ist dies für 2022 nicht vorgesehen, wird aber jährlich überprüft.

Schwerpunktziele des Regierungsrats 2022
Zusammen mit dem Budget 2022 wird dem Kantonsrat die Jahresplanung in Form der Integrierten Aufgaben und Finanzplanung 2022 bis 2027 (IAFP) vorgelegt. Diese stützt sich auf die Langfriststrategie 2022+ und die mittelfristige Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 ab. In der rollenden IAFP wird die Umsetzung der staatlichen Ziele und Massnahmen der nächsten Jahre konkretisiert. Die Veränderungen der Rahmenbedingungen wurden berücksichtigt und wo notwendig zusätzliche Schwerpunkte gebildet, um die strategischen Ziele für die Positionierung und Entwicklung des Kantons zu erreichen.

Die wichtigsten übergeordneten Ziele 2022 des Regierungsrats lauten:

  • Die Erarbeitung der Langfriststrategie 2032+ ist eingeleitet.
  • Zur Versorgungsstrategie im Akutbereich ist das Konzept zur Verbundslösung erarbeitet und durch den Regierungsrat verabschiedet.
  • Der Bericht zum Energie- und Klimakonzept 2035 ist dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Umsetzung kantonale Immobilienstrategie: Der Planungskredit Machbarkeitsstudie und die Bedarfsabklärung für das Polizeigebäude sind geklärt.


Dokument Medienmitteilung_RR_Budget_2022_IAFP_2022-27.pdf (pdf, 772.2 kB)


Datum der Neuigkeit 27. Sept. 2021