Das Budget 2024 des Kantons Obwalden weist ein positives Gesamtergebnis von 0,55 Millionen Franken auf, bei einem Aufwand von 363,1 Millionen Franken und einem Ertrag von 363,6 Millionen Franken. In diesem Überschuss ist die Auflösung von Schwankungsreserven in der Höhe von 16,6 Millionen Franken enthalten (Vorjahr: 3,4 Millionen Franken). Das Vorjahresbudget sah ebenfalls einen Ertragsüberschuss von rund einer halben Million Franken vor, bei einem Gesamtaufwand von 350,5 Millionen Franken und einem Ertrag von 351,1 Millionen Franken.

Gegenüber dem Vorjahresbudget steigt der Aufwand um rund 12,6 Millionen Franken. Bis auf die internen Verrechnungen fallen alle Aufwandpositionen höher aus. Der höhere Transferaufwand im Umfang von rund 6,3 Millionen Franken macht dabei einen Grossteil des Kostensprungs aus. Gegenüber dem Letztjahresbudget kommen rund zwei Millionen Franken Mehrkosten für den Nationalen Finanzausgleich (NFA), die um rund 1,4 Millionen Franken gestiegenen Prämienverbilligungen sowie die um rund eine Million Franken höheren Kosten, verursacht durch Spitalaufenthalte und höhere Ergänzungsleistungen (+ 1,2 Millionen Franken), dazu.

Lohnsummenentwicklung generell von 1,5 Prozent

Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die Mitarbeitenden des Kantons markt- und leistungsgerecht entlöhnt werden. Basierend auf Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung, z. B. zu den steigenden Lebenshaltungskosten und auf Lohnvergleiche mit den anderen Kantonen beantragt der Regierungsrat für das Jahr 2024 eine generelle Lohnsummenentwicklung von 1,5 Prozent. Für strukturelle Lohnmassnahmen schlägt er 1,0 Prozent vor. Zudem sind 1,0 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnsummenentwicklungen und 0,2 Prozent für Leistungsprämien ins Budget aufgenommen worden. Insgesamt sind für das Jahr 2024 6,7 neue unbefristete und 4,5 neue befristete Stellen budgetiert.

Notwendige Investitionen

In der Investitionsrechnung sind im Budget 2024 Gesamtausgaben von 106,5 Millionen Franken geplant. Durch die Mitfinanzierung von Bund und Einwohnergemeinden in der Höhe von 69,8 Millionen Franken reduzieren sich die Nettoinvestitionen des Kantons auf 36,7 Millionen Franken. Die Projekte zur Abwehr von Naturgefahren bilden weiterhin einen Investitionsschwerpunkt. Neben weiteren Investitionen im Strassenbereich für Kantons- und Nationalstrassen schlagen die Investitionen im Bereich Hochbau für die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen mit 10 Millionen Franken zu Buche. Mittelfristig ist zudem ein neues Polizeigebäude (Entwicklung Areal Foribach) geplant und darum in den Finanzplan aufgenommen worden.

Schwerpunktziele des Regierungsrats für das Jahr 2024

Zusammen mit dem Budget 2024 legt die Regierung dem Kantonsrat die Jahresplanung in Form der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2029 (IAFP) vor. In der rollenden IAFP wird die Umsetzung der staatlichen Ziele und Massnahmen der nächsten Jahre konkretisiert.

Die wichtigsten übergeordneten Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2024 gemäss IAFP betreffen die Bereiche Gesundheit, Energie, Sicherheit und Digitalisierung. Zentral sind zwei Vorhaben im Gesundheitsbereich: Bezüglich Versorgungsstrategie im Akutbereich sollen auf Basis der Verbundlösung die Rechtsform, die Finanzierungsform sowie die Gesetzesgrundlagen zum Spitalverbund erarbeitet und verabschiedet werden. Zudem sollen die gesetzlichen Grundlagen und Konzepte für die Umsetzung der Pflegeinitiative im Jahr 2024 erarbeitet sein. Die Machbarkeitsstudie sowie die Vorlage "Planungskredit für das Areal Foribach" für das Polizeigebäude sowie die Potenzialstudie für die Nutzung der erneuerbaren Energien (Wasserkraft, Windkraft und Solarenergie) sollen ebenfalls erstellt sein. Und nicht zuletzt soll bis Ende 2024 die ausgearbeitete Strategie mit den entsprechenden Massnahmen für die Umsetzung der Digitalen Transformation (Digitale Roadmap) vorliegen.