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Obwalden
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Staatsrechnung 2019: Besser als budgetiert aber dennoch mit Defizit

Der Regierungsrat hat die Obwaldner Staatsrechnung 2019 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Mit einem ordentlichen Defizit von 11,2 Millionen Franken schliesst sie um 14,8 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Höhere Vermögenserträge sowie ein höherer Kantonsanteil an der eidgenössischen Verrechnungssteuer trugen ebenso zu dieser Verbesserung bei wie tiefere Ausgaben. Das strukturelle Defizit besteht nach wie vor. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei minus 102 Prozent.

Das ordentliche operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung schliesst mit einem Defizit von 11,2 Millionen Franken ab. Dies entspricht einer Verbesserung von 14,8 Millionen Franken gegenüber dem Budget. „Ausschlaggebend dafür sind auf der Einnahmenseite in erster Linie die höheren Vermögenserträge des Kantons (2,5 Millionen Franken über Budget) sowie der höhere Kantonsanteil an der eidgenössischen Verrechnungssteuer (1,2 Millionen Franken über Budget)“, erklärt Finanzverwalter Daniel Odermatt. Auf der Ausgabenseite trugen die tieferen Ausgaben bei der individuellen Prämienverbilligung (3,5 Millionen Franken unter Budget) zum besseren Ergebnis bei. Ebenfalls zur Verbesserung des operativen Ergebnisses trug der Ausgleich der Spezialfinanzierung des Hochwasserschutzes Sarneraatal durch die vorhandenen Fondsmittel mit 7,6 Millionen Franken bei.

Das ausserordentliche Ergebnis beinhaltet die nicht budgetierten zusätzlichen Abschreibungen der Spezialfinanzierung des Hochwasserschutzes Sarneraatal von 7,6 Millionen Franken. Diese zusätzlichen Abschreibungen sind durch die vorerwähnten vorhandenen Fondsmittel finanziert. Die budgetierte Entnahme aus der Schwankungsreserve von 14 Millionen Franken wird um 6,7 Millionen Franken reduziert, es erfolgt somit eine Entnahme von 7,3 Millionen Franken. Die Schwankungsreserve beträgt per Ende 2019 noch 33,7 Millionen Franken und ist Teil des Eigenkapitals des Kantons. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Defizit von 11,0 Millionen Franken ab.

Die Investitionsrechnung weist Gesamtausgaben von 52,4 Millionen Franken (budgetiert 65,8 Millionen Franken) und Nettoinvestitionen von 14,7 Millionen Franken aus (budgetiert 18,4 Millionen Franken). Der Hauptteil der Gesamtausgaben betraf mit 39,6 Millionen Franken den Bereich Gefahrenabwehr/Schutzwald/Wasserbau (budgetiert 46,6 Millionen Franken) bzw. mit Nettoausgaben von 10,8 Millionen Franken (budgetiert 11,4 Millionen Franken). Zu den tieferen Nettoinvestitionen von 3,7 Millionen Franken führten insbesondere auch die budgetierten Darlehen für die Neue Regionalpolitik (NRP) von 2,75 Millionen Franken welche nicht benötigt wurden.

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei minus 102 Prozent (Vorjahr -100 Prozent). Durch den negativen Selbstfinanzierungsgrad beträgt die Nettoschuld des Kantons 15,0 Millionen Franken bzw. Fr. 395.– je Einwohner (Vorjahr Nettovermögen von 10,4 Millionen Franken bzw. Fr. 273.– je Einwohner).

Das ordentliche Ergebnis des Berichtsjahrs ist zwar besser als budgetiert, das strukturelle Defizit besteht allerdings nach wie vor und der Kanton weist eine negative Selbstfinanzierung aus. Um den Finanzhaushalt nachhaltig zu stabilisieren, wurden 2019 mehrere Gesetzesvorlagen im Rahmen der Finanzvorlage 2020 umgesetzt.  Dazu zählen insbesondere eine Begrenzung der Ausgaben bei der individuellen Prämienverbilligung, eine Anpassung der Steuern und die Beteiligung der Einwohnergemeinden am NFA. „Die Rechnung 2019 zeigt, dass die bereits umgesetzten Vorlagen wirken und wir auf dem richtigen Weg sind“, hält Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser fest. „Jetzt müssen wir aber dranbleiben und auch diese weiteren Massnahmen umsetzen, um unser Ziel der ausgeglichenen Rechnung zu erreichen.“

Link: Staatsrechnung 2019


Dokumente 20-21_MM_RR_Staatsrechnung_2019.pdf (pdf, 1663.8 kB)
Foliensatz_MM_RR_Staatsrechnung_2019.pdf (pdf, 590.8 kB)


Datum der Neuigkeit 27. März 2020