Der Obwaldner Regierungsrat will besonders betroffene Unternehmen auch im zweiten Halbjahr 2021 und im ersten Quartal 2022 unterstützen. An seiner Sitzung vom 3. Mai 2022 hat er die Ausführungsbestimmungen für ein zweites Härtefallprogramm verabschiedet. Vom 9. Mai bis 5. Juni 2022 konnten von der Pandemie besonders betroffene Unternehmen ihre Anträge für Unterstützungsbeiträge einreichen.

Stand: 7. Juni 2022

Das erste Obwaldner Härtefallprogramm deckte den Zeitraum bis Ende Juni 2021 ab. Unternehmen einzelner Branchen litten aber auch nach dem 1. Juli 2021 noch unter Covid-19-bedingten Einbussen. Für diese Unternehmen werden die Härtefallmassnahmen für das zweite Halbjahr 2021 und für das erste Quartal 2022 weitergeführt (Härtefallprogramm 2). Es werden ausschliesslich à-fonds-perdu-Beiträge ausgerichtet (vgl. Medienmitteilung vom 5. Mai 2022).

Massgebend sind die ungedeckten Kosten
Antragsberechtigt sind Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und wegen der behördlichen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung ungedeckte Kosten aufweisen. Berücksichtigt wird lediglich der liquiditätswirksame sowie notwendige Aufwand. Für eine Anspruchsberechtigung für das zweite Halbjahr 2021 muss zudem ein Verlust in der Jahresrechnung 2021 ausgewiesen sein. Entgangener Gewinn wird nicht entschädigt.

Entscheid über die Gesuche
Vom 9. Mai 2022 bis 5. Juni 2022 konnten die Anträge elektronisch eingereicht werden. Die eingegangenen Gesuche werden aktuell geprüft. Über die Gesuche entscheidet das vom Regierungsrat eingesetzte Expertengremium. Dieses steht unter dem Vorsitz von Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler. Massgebend sind die Vorgaben auf Bundesebene. Gegen die Verfügungen des Expertengremiums kann Beschwerde erhoben werden.

Gesetzliche Grundlagen

• Covid-19-Gesetz des Bundes (SR 818.102)
• Covid-19-Härtefallverordnung 2020 des Bundes (SR 951.262) und die Erläuterungen dazu.
• Covid-19-Härtefallverordnung 2022 des Bundes (SR 951.264) und die Erläuterungen dazu.
• Kantonale Ausführungsbestimmungen zur Finanzierung von Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen vom 19. Januar 2021 (GDB 910.114)
• Kantonale Ausführungsbestimmungen 2 zur Finanzierung von Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen vom 3. Mai 2022 (GDB 910.115)

Bei Fragen zum Härtefallprogramm stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

• Volkswirtschaftsdepartement: Telefon: 041 666 63 32
• E-Mail: haertefallgesuch@ow.ch

Betriebe können Kurzarbeit anmelden, wenn sie Arbeitsausfälle infolge des Coronavirus oder wirtschaftlich bedingt erleiden und damit Arbeitsplätze erhalten. Im ersten Schritt müssen Betriebe die Kurzarbeit voranmelden, im zweiten Schritt reichen sie bei der gewählten Arbeitslosenkasse die Abrechnung ein, um die Entschädigung zu erhalten. Um eine effiziente und rasche Gesuchsbearbeitung zu gewährleisten, bitten Sie, die entsprechenden Formulare korrekt und vollständig einzureichen.

• Kurzarbeitsentschädigung beantragen
• Übersicht zusätzlich anspruchsberechtigte Personen
• Höhe der Kurzarbeitsentschädigung

Allgemeiner Hinweis:

Sie können sowohl die Voranmeldung von Kurzarbeit als auch die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung elektronisch mit dem vom Bund eingerichteten eService «Job-Room» einreichen. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit auf www.arbeit.swiss.

Aktuelle Informationen betreffend Kurzarbeit finden Sie jeweils unter www.arbeit.swiss. Halten Sie sich bitte auf dem Laufenden.

Kurzarbeitsentschädigung beantragen

Wenn Arbeitgebende aus wirtschaftlichen Gründen die normale Arbeitszeit vorübergehend kürzen müssen, können sie bei der Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigung beantragen.

Voraussetzungen

Die normale Arbeitszeit muss um mindestens zehn Prozent gekürzt werden, damit ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht.

Ablauf

Schritt 1:

Als Arbeitgeber mit Betriebsstandort im Kanton Obwalden müssen Sie die geplante Kurzarbeit dem Amt für Arbeit spätestens am Tag des Beginns der Kurzarbeit schriftlich melden. Es gilt das Datum der Postaufgabe bzw. des Eingangs der elektronischen Anmeldung.

Reichen Sie das elektronische Formular online ein füllen Sie folgendes Formular aus:

KAE-Voranmeldung COVID-19

Geben Sie die gewünschte Arbeitslosenkasse an:

In der Regel ist dies die  Arbeitslosenkassen  Obwalden Nidwalden

Bitte benutzen Sie nach Möglichkeit die digitale Anmeldung über https://www.job-room.ch/kae/covid19. Sie erleichtern uns damit die Arbeit. Sofern eine digitale Anmeldung für Sie nicht möglich ist, senden Sie das Formular „Voranmeldung von Kurzarbeit“ in einfacher Ausführung samt den erforderlichen Unterlagen  bitte per Post an:

Amt für Arbeit
St. Antonistrasse 4
6061 Sarnen

Sie erhalten schriftlich so schnell wie möglich Bescheid, ob die Kurzarbeitsentschädigung bewilligt wird. Das Amt für Arbeit arbeitet auf Hochtouren, um die eingehenden Gesuche  zu prüfen und möglichst schnell darüber zu entscheiden. Wir versuchen, Ihnen so schnell wie möglich zu antworten. Danke für Ihr Verständnis.

Schritt 2:

Zum normalen Termin bezahlen Sie Ihren Angestellten 80 Prozent des entsprechenden Lohnausfalls. Achtung: Die Sozialversicherungsbeträge müssen Sie ungekürzt weiterbezahlen. Ihren Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung können Sie ab dem 1. Tag des Folgemonats bei der gewählten Arbeitslosenkasse geltend machen, jedoch spätestens innert drei Monaten nach Ende jedes Abrechnungsmonats. Die Abrechnung reichen Sie bitte rechtzeitig und unabhängig davon ein, ob Sie bereits einen Bewilligungsentscheid vom Amt für Arbeit erhalten haben oder nicht, da verspätet eingereichte Abrechnungen ansonsten verwirkt sind. Dazu senden Sie die benötigten Unterlagen (siehe unten) an die gewählte Arbeitslosenkasse.

Ablauf

Haben Sie die Öffentliche Arbeitslosenkasse bei Schritt 1 ausgewählt? Registrieren Sie sich auf dem neuen SECO-Online-Portal und erstellen Sie ein Benutzerkonto. So können Sie Ihren Anspruch schnell und einfach geltend machen und die Kurzarbeit abrechnen:

SECO-Online_Portal

Fristen & Termine

Entschädigungsanspruch geltend machen: Spätestens innert drei Monaten nach Ende jedes Abrechnungsmonats, unabhängig davon, ob Sie vom Amt für Arbeit einen Bewilligungsentscheid erhalten haben oder nicht, da verspätet geltend gemachte Abrechnungen ansonsten verwirkt sind.

Kosten

Keine

Formulare & Online-Dienstleistungen

Auf arbeit.swiss finden Sie noch weitere Informationen und Formulare zur Kurzarbeit, auch zur Kurzarbeit, die nicht aufgrund des Coronavirus beantragt wird:

arbeit.swiss

Rechtliche Grundlagen

Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 31-41 (SR 837.0)

Übersicht über anspruchsberechtigte Personen

Anspruchsberechtigt sind:

• Personen in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis: weiterhin.
• Personen in einem befristeten Arbeitsverhältnis:
  • unecht befristet Angestellte (befristeter Arbeitsvertrag mit Kündigungsmöglichkeit): weiterhin., solange der Arbeitsvertrag nicht gekündigt wurde oder ab dem Zeitpunkt, ab dem keine vorzeitige Auflösung mittels regulärer Kündigung mehr möglich ist.
  • echt befristet Angestellte (befristeter Arbeitsvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit):
    • echt befristet Angestellte mit einem definierten Arbeitspensum (Arbeitsvertrag mit festem Pensum im Monats- oder Stundenlohn): vom 01.03.2020 bis 31.08.2020 und ab 01.01.2021 bis 30.09.2021, zusätzliche Voraussetzung ab 01.07.2021-30.09.2021: behördlich angeordnete Massnahmen verhindern die vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb.
    • echt befristet Angestellte mit einem "Stundenlohnvertrag mit Normalarbeitszeit innerhalb einer gewissen Bandbreite" mit Mindestanstellungsdauer von 6 Monaten, ansonsten Einstufung als Arbeit auf Abruf: vom 01.03.2020 bis 31.08.2020 und ab 01.01.2021 bis 30.09.2021, , zusätzliche Voraussetzung ab 01.07.2021-30.09.2021: behördlich angeordnete Massnahmen verhindern die vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb.
• Personen in einem Arbeitsverhältnis auf Abruf:
  • Angestellte auf Abruf, die seit mindestens 6 Monaten im Betrieb auf Abruf gearbeitet haben, auch solche, deren Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankt. Ab 01.09.2020 bis 31.08.2020.
    Ab 01.09.2020 bis 30.09.2021
    • Angestellte auf Abruf mit einem echt befristeten Arbeitsvertrag (ohne Kündigungsmöglichkeit), die seit mindestens 6 Monaten im Betrieb auf Abruf gearbeitet haben und deren Beschäftigungsgrad keinen starken Schwankungen, d.h. weniger als 20%, unterliegt
    • Angestellte auf Abruf mit einem unbefristeten oder unecht befristeten Arbeitsvertrag (mit Kündigungsmöglichkeit), die seit mindestens 6 Monaten im Betrieb auf Abruf gearbeitet haben, unabhängig davon, ob deren Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankt.
      Ab 01.07.2021 unter der zusätzlichen Bedingung, dass die Arbeitsaufnahme durch behördlich angeordnete Massnahmen verhindert wird.
      Ab 01.10.2021: Abgrenzung zwischen "Abruf" und "Stundenlohnvertrag mit Normalarbeitszeit innerhalb einer gewissen Bandbreite".
• Personen in einem Lehrverhältnis:
  • Lernende: vom 01.03.2020 bis 31.05.2020. Ab 01.01.2021 bis 30.09.2021, sofern die Ausbildung weitergeführt wird, der Betrieb aufgrund behördlicher Massnahmen geschlossen/die Tätigkeiten der Lernenden verboten wurde und die KAE subsidiär beantragt wird, d.h. der Betrieb keine anderen finanziellen Unterstützungen erhält oder diese nicht zur Deckung des Lohnes der Lernenden genügt.
  • Lernende, die vom Betrieb nach Lehrabschluss angestellt werden: weiterhin bis 30.09.2021 (vgl. aber Ausführungen zu befristete/unbefristete Arbeitsverhältnissen).
  • Berufsbildner/-innen (Arbeitnehmende) mit einer vom kantonalen Berufsbildungsamt ausgestellten Ausbildungsbewilligung unter bestimmten Voraussetzungen: weiterhin bis 30.09.2021 (arbeitgeberähnliche Personen sind nicht anspruchsberechtigt, auch wenn sie Lehrlinge ausbilden). 
• Personen im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit (Personalverleih), die an mindestens einen Einsatzbetrieb verliehen und beschäftigt sind: vom 01.03.2020 bis 31.08.2020. 
• Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung und ihre mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partner/Partnerinnen (Gesellschafter, Geschäftsführer, CEO, etc.): vom 01.03.2020 bis 31.05.2020. 
• Besonders gefährdete Personen/Risikopersonen: 01.03.2020 bis 30.06.2020; ab 18.01.2021 bis 31.08.2021

Nicht anspruchsberechtigt sind:

• Personen, die das AHV-Rentenalter erreicht haben.
• Personen, die ihre Arbeitsleistung aus persönlichen Gründen nicht erbringen können (z.B. Krankheit, familiäre Betreuungspflichten, Angst vor Ansteckung etc.).
• Raumpfleger/-innen, Hausangestellte und Tagesmütter, die einen Arbeitsvertrag mit einer Privatperson abgeschlossen haben.
• Personen in gekündigtem Arbeitsverhältnis, ungeachtet welche Vertragspartei gekündigt hat.
• Personen, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar ist.
• Personen, die mit der Kurzarbeit nicht einverstanden sind.
• Selbständig Erwerbende.

Zusätzliche Änderungen:

• Der Bundesrat hat die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf 24 Monate verlängert.
• Das vereinfachte Verfahren für die Voranmeldung von Kurzarbeit wurde bis Ende August 2021 beibehalten. Seit 1. September 2021 müssen Voranmeldungen für Kurzarbeit wieder per ordentlichem Verfahren eingereicht werden.
• Ausserdem hat der Bundesrat entschieden, bis Ende Dezember 2021 das summarische Verfahren für die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) beizubehalten.

Höhe der Kurzarbeitsentschädigung

Die Kurzarbeitsentschädigung beträgt 80 Prozent der anrechenbaren Lohnkosten. Der maximal versicherte Verdienst liegt bei 148'200 Franken pro Jahr, respektive 12'350 Franken pro Monat.