Staatsrechnung 2009 (durch den Kantonsrat genehmigt  am 20.05.2010)

Staatsrechnung 2009:
Anhaltend positives finanzielles und volkswirtschaftliches Wachstum
Der Abschluss der Staatsrechnung 2009 reiht sich ein in die sehr guten Ergebnisse der Vorjahre. Das ordentliche Ergebnis von 21,9 Millionen Franken ist um über 7 Millionen Franken besser ausgefallen als budgetiert. Das erlaubt dem Kanton Obwalden Schwankungsreserven von 21 Millionen Franken zu bilden. Damit schliesst die Staatsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken ab. Gemäss Finanzplan werden die Jahre ab 2011/2012 eine finanzpolitische Herausforderung werden, weshalb das vom Regierungsrat ausgelöste Priorisierungsprogramm nach wie vor seine Berechtigung hat.

Der Staatshaushalt befindet sich aus heutiger Sicht in guter Verfassung. Das ordentliche Ergebnis von 21,9 Millionen Franken fällt über sieben Millionen Franken besser aus als budgetiert. Das positive Ergebnis lässt sich mit den attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen, den nach wie vor hohen Erträgen bei der direkten Bundessteuer und bei der Handänderungs- und Grundstücksgewinnsteuer erklären. Daher sieht der Kanton Schwankungsreserven von 21 Millionen Franken vor, um die künftig tiefer ausfallenden Finanzausgleichsbeiträge des Bundes teilweise auszugleichen. Nach dieser Einlage schliesst die Staatsrechnung bei Gesamtausgaben von 291 Millionen Franken und Einnahmen von 291,9 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken ab.

Gesamtinvestitionen von 90,1 Millionen Franken
Der Staatsvoranschlag 2009 sieht Investitionen in der Höhe von 96,4 Millionen Franken vor. Da sich die Ausführung verschiedener Projekte verzögerte, wurde der vorgesehene Investitionsrahmen im Jahr 2009 nicht voll ausgeschöpft, erreichte aber mit 90,1 Millionen Franken Bruttoinvestitionen ein sehr hohes Ausmass. Dass die Nettoinvestitionen mit 21,4 Millionen Franken deutlich unter den veranschlagten 33,6 Millionen Franken bleiben, ist vor allem den höheren Investitionseinnahmen zu verdanken. Diese waren rund sechs Millionen Franken höher als veranschlagt. Der Eigenfinanzierungsgrad liegt wegen der Bildung von Schwankungsreserven bei 59 Prozent. Mit dieser ausgeglichenen Rechnung und einem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent auf fünf Jahre entspricht der Staatshaushalt des Kantons Obwalden den Kriterien einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Volkswirtschaftliche Kennzahlen weiterhin positiv
Die Gesamtbevölkerung stieg per Ende Jahr um 612 auf 35 305 Personen an, was über dem generellen Wachstum der Region Zentralschweiz liegt. Positiv ist auch die Entwicklung der im Handelsregister eingetragenen Firmen. Mit einer Zunahme um 11 Prozent oder 349 Firmen auf 3 502 Eintragungen konnte der Kanton Obwalden einen Spitzenwert erzielen und das Wachstumsziel erneut übertreffen. Trotz der angespannten Wirtschaftslage behauptete sich ein Grossteil der Obwaldner Unternehmen auf dem Markt gut. Insbesondere die Baubranche im Kanton profitierte von einer ausgeprägten Investitionstätigkeit. 

Priorisierungsprogramm als erklärtes Ziel
Trotz des aktuell guten Ergebnisses steuert der Kanton finanzpolitisch betrachtert anspruchsvollen Jahren entgegen. Zum einen vermindern sich die Finanzausgleichszahlungen des Bundes (Ressourcenausgleich), die nun wie vorgeschlagen teilweise mit Schwankungsreserven abgefedert werden können. Zum anderen wird sich die angespannte Wirtschaftslage voraussichtlich erst in den kommenden Jahren auf die Staatsrechnung auswirken. 
Der Finanzplan zeigt ausserdem, dass die Kriterien einer nachhaltigen Finanzpolitik in den Jahren von 2012 bis 2013 ohne entsprechende Massnahmen nicht mehr eingehalten werden können, dies aufgrund der hohen Investitionen im Bereich der Infrastruktur und des Hochwasserschutzes sowie des anstehenden Aufgabenwachstums. Daher hat der Regierungsrat ein Programm zur zeitlichen Priorisierung von bestehenden und zusätzlichen staatlichen Leistungen und Aufgaben (Priorisierungsprogramm) ausgelöst. Ziel des Programms ist, den zeitlichen Rahmen der Tätigkeiten auszudehnen und die Investitionen zu priorisieren. Das Programm ist nicht mit Sparmassnahmen gleichzusetzen.





(durch den Kantonsrat genehmigt am 20.05.2010)

Kennzahlen (in 1'000 Franken)	Rechnung 2009	Voranschlag 2009	Rechnung 2008
Gesamtaufwand Laufende Rechnung	290'997	290'546	286'814
Cashflow	27'295	20'000	38'057
Abschreibungen	11'706	24'380	32'342
Ertragsüberschuss Laufende Rechnung	946	678	6'415
Eigenkapital	155'175	154'906	154'228
Verwaltungsvermögen	133'136	132'623	123'409
Bruttoinvestitionen Investitionsrechnung	90'065	96'412	80'723
Nettoinvestitionen	21'404	33'594	24'625
Selbstfinanzierungsgrad	157% *	75%	157%
Gesamtvermögen	127'286	136'977	145'513
Anzahl Einwohner	35'305	34'600	34'042
Vermögen in Fr./Einwohner	3'610	3'960	4'190
Passivzinsen	1'491	1'410	2'237
Vermögenserträge	13'872	15'564	18'101
Personalaufwand	52'222	52'033	49'669

* 59% (unter Berücksichtigung der Schwankungsreserve von 21 Mio. Franken)




(durch den Kantonsrat genehmigt am 20.05.2010)

Verwaltungsrechnung (in 1'000 Franken)	Rechnung 2009	VA 2009 (samt Nachtrags- kredite)	Rechnung 2008
Laufende Rechnung (LR):
Aufwand	269'997	276'346	262'018 (6
Ertrag	291'943	291'224	293'229 (7
Ordentliches Ergebnis	21'946 (1	14'878 (4	31'211
ausserordentlicher Ertrag
ausserordentlicher Aufwand	21'000 (2	14'200 (5	24'796 (8
Ertragsüberschuss	946	678	6'415
Investitionsrechnung (IR):
Ausgaben	90'065	96'412	80'723 (9
Einnahmen	68'661 (3	62'819	56'099 (10
Nettoinvestitionen (samt Darlehen)	21'404	33'593	24'624
Finanzierung:
Zunahme der Nettoinvestitionen	21'404	33'593	24'624
abzüglich Abschreibungen	11'706	24'380	32'342
Ergebnis Laufende Rechnung	946	678	6'415
Finanzierungsergebnis	-8'752	-8'535	14'133
Selbstfinanzierungsgrad	157.2 % (11	74.6 %	157.4 %

1) samt Auflösung Rücklagen 2009 Steuerstrategieausgleich Gemeinden/Kanton     Auflösung Rückstellung Finanzausgleich Gemeinden	5,150 Mio. Fr. 0,300 Mio. Fr.
2) Neubildung Schankungsreserve Bundes-Finanzausgleich	21,000 Mio. Fr.
3) samt Auflösung von Vorfinanzierung öffentlicher Verkehr	3,800 Mio. Fr.
4) samt Auflösung Rücklagen 2009 Steuerstrategieausgleich Gemeinden/Kanton	4,150 Mio. Fr.
5) ausserordentliche Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen	14,200 Mio. Fr.
6) samt Neubildung Rücklagen Steuerstrategieausgleich Gemeinden 2009-2011	5,000 Mio. Fr.
7) samt Auflösung Rücklagen 2008 Steuerstrategieausgleich Gemeinden/Kanton	4,700 Mio. Fr.
8) Ausserordentliche Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen	24,796 Mio. Fr.
9) samt Bildung von Vorfinanzierung Wasserbau     Bildung von Vorfinanzierung Kantonsschule	11,050 Mio. Fr. 10,000 Mio. Fr.
10) samt Auflösung von Vorfinanzierung Wasserbau       Auflösung von Vorfinanzierung Hochwasserkatastrophe	1,050 Mio. Fr. 1,430 Mio. Fr.
11) unter Berücksichtigung der Schwankungsreserve von 21 Mio. Fr.	59%

(durch den Kantonsrat genehmigt am 20.05.2010)

Gestufter Erfolgsausweis (in 1'000 Franken)	Rechnung 2009	Voranschlag 2009	Rechnung 2008
Betrieblicher Aufwand	242'527	246'475	228'533
30 Personalaufwand	52'222	52'033	49'669
31 Sachaufwand	20'619	23'009	21'525
331 Abschreibungen Verwaltungsvermögen	11'706	10'180	7'546
34 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung	10'842	11'493	12'525
35 Entschädigungen an Gemeinwesen	18'238	18'709	16'443
36 Eigene Beiträge	91'707	93'244	86'325
37 Durchlaufende Beiträge	36'994	37'449	34'192
38 Einlagen in Spezialfinanzierungen und Stiftungen (mit Fremdkapitalcharakter)	199	358	308
Betrieblicher Ertrag	245'734	241'142	243'180
40 Steuern	71'025	69'715	71'759
41 Regalien und Konzessionen	11'353	11'311	11'369
43 Entgelte	21'094	20'162	20'739
44 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung	75'158	73'958	77'200
45 Rückerstattungen Gemeinwesen	2'853	1'896	3'654
46 Beiträge	26'561	26'495	24'146
47 Durchlaufende Beiträge	36'994	37'449	34'192
48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Stiftungen (mit Fremdkapitalcharakter)	696	156	121
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit	3'207	-5'333	14'647
32 Passivzinsen	1'491	1'410	2'237
42 Vermögenserträge	13'872	15'564	18'101
Ergebnis aus Finanzierung	12'381	14'154	15'864
Operatives Ergebnis	15'588	8'821	30'511
332 zusätzliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen		14'200	24'796
38 Einlagen in Spezialfinanzierungen und Stiftungen (mit Eigenkapitalcharakter)	22'500	1'500	6'500
48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Stiftungen (mit Eigenkapitalcharakter)	7'858	7'558	7'200
Ausserordentliches Ergebnis	-14'642	-8'142	-24'096
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung	946	679	6'415