Agrarrecht und Agrarpolitik

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt ist für den Vollzug und die Beratung über die Agrargesetzgebung des Bundes und des Kantones verantwortlich. Der grösste Teil des Vollzuges ist durch die Agrargesetzgebung des Bundes gegeben. Grundlage der Agrargesetzgebung ist der Verfassungsauftrag an die Landwirtschaft (Art. 104 Bundesverfassung). Die wichtigsten Gesetzesgrundlagen sind die Bundesgesetze über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht, über die landwirtschaftliche Pacht und viele weitere Verordnungen zu diesen Gesetzen. Auch gibt es verschiedene Gesetze, welche nicht nur die Landwirtschaft betreffen. Zum Beispiel: Das Gewässerschutzgesetz, das Natur- und Heimatschutzgesetz, das Umeltschutzgesetz und das Tierschutzgesetz.

Kantonal ist die Landwirtschaft geregelt im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht (kantonales Landwirtschaftsgesetz) und in verschiedenen Ausführungsbestimmungen. Es sind dies:

• AB über die Förderung der Tierzucht, der arbeitsteiligen Jungviehaufzucht und des Viehabsatzes
• AB über die Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen
• AB zur Förderung besonders umweltfreundlicher und nachhaltiger Bewirtschaftungsformen,  Anlagen und Einrichtungen
• AB über Innovationsbeiträge zur Absatzförderung in der Landwirtschaft
• AB über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung für Weine
• AB  über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft
• AB zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht

Die Kantonale Landwirtschaftskommission berät das Volkswirtschaftsdepartement und das Amt für Landwirtschaft und Umwelt in Grundsatzfragen der kantonalen Landwirtschaftspolitik und unterstützt die Kommunikation nach aussen. Sie besteht aus mindestens sieben bäuerlichen und nichtbäuerlichen Mitgliedern. Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt führt das Sekretariat.


Weitere Informationen

Bundesamt für Landwirtschaft

Schweizer Bauernverband

Bundesgesetz über die Landwirtschaft (LwG)

Kantonale Gesetze und Ausführungsbestimmungen

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht

Ausführungsbestimmungen über die Förderung der Tierzucht, der arbeitsteiligen Jungviehaufzucht und des Viehabsatzes

Ausführungsbestimmungen über die Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen

Ausführungsbestimmungen zur Förderung der Landschaftsqualität und Vernetzung

Ausführungsbestimmungen über Innovationsbeiträge zur Absatzförderung in der Landwirtschaft

Ausführungsbestimmungen über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung für Weine

Ausführungsbestimmungen über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft

Ausführungsbestimmungen über die Bekämpfung des Feuerbrandes

Ausführungsbestimmungen zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht