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Staatsvoranschlag 2007

Staatsvoranschlag 2007 (durch den Regierungsrat verabschiedet am 05.09.2006)

Integrierte Finanz- und Aufgabenplanung 2007 bis 2010 sowie Staatsvoranschlag 2007

Der Regierungsrat verabschiedet im Rahmen der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2007 bis 2010 den Staatsvoranschlag 2007 zuhanden des Kantonsrates mit einem Ertragsüberschuss von rund 0,3 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 268,8 Millionen Franken. In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von 18,2 Millionen Franken geplant. Das Finanzierungsergebnis weist für das Jahr 2007 ein Defizit von 1,2 Millionen Franken aus, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt dementsprechend 93,6 Prozent.

Ausgeglichene Laufende Rechnung
Die Laufende Rechnung sieht bei einem Gesamtaufwand von 268,8 Millionen Franken einen knappen Ertragsüberschuss von rund 0,3 Millionen Franken vor. Der Gesamtaufwand liegt um 6,4 Millionen Franken höher als das Vorjahresvoranschlag von 262,4 Millionen Franken. Die Gründe für diese Steigerung sind in erster Linie bei den höheren Abschreibungen als Folge der notwendigen Investitionen nach der Hochwasserkatastrophe, den eigenen Beiträgen an die Ergänzungsleistungen der AHV/IV sowie beim steigenden Personalaufwand zu suchen. Demgegenüber wird auch mit höheren Einnahmen von insgesamt 269,1 Millionen Franken (2006: 262,3 Mio Fr) gerechnet, namentlich 2,3 Millionen Franken bei den Steuern und 2,2 Millionen Franken Mehrertrag aus dem Reingewinn, der Dotationskapitalverzinsung sowie der Abgeltung der Staatsgarantie durch die Obwaldner Kantonalbank.

Selbstfinanzierungsgrad von 93,6 Prozent
In der Investitionsrechnung sind Gesamtausgaben von 97,3 Millionen Franken (2006: 79,4 Millionen Franken) geplant. Durch die sachbezogenen Investitionseinnahmen von 79,1 Millionen Franken führt dies zu Nettoinvestitionen von 18,2 Millionen Franken. Diese Nettoinvestitionen können durch die in der Laufenden Rechnung vorgesehenen ordentlichen und ausserordentlichen Abschreibungen von zusammen 16,7 Millionen Franken und dem Ergebnis der Laufenden Rechnung fast vollumfänglich finanziert werden. Das Finanzierungsergebnis weist entsprechend für 2007 ein Defizit von 1,2 Millionen Franken auf, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 93,6 Prozent.

Hohe Investitionen an Infrastrukturen und Gebäuden
Hohe Investitionen fallen 2007 mit der Wiederinstandstellung der durch die Hochwasserkatastrophe beschädigten Infrastrukturen an, namentlich für die Kantonsstrassen (u.a. das Lehnenviadukt in Engelberg) sowie die verschiedenen Projekte im Wasser- und Bachverbau. Bei den Hochbau-Investitionsvorhaben 2007 ist die Fertigstellung der Renovation des Rathauses Sarnen zu nennen.
Gemäss der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2008 bis 2010 stehen grössere Investitionsvorhaben für die Kantonsschule und den Bau einer Mehrfachturnhalle in Sarnen an. Dazu kommen ganz allgemein die Investitionen im Bereich der Abwehr von Naturgefahren sowie des Hochwasserschutzes sowie der Investitionsbedarf am Kantonsspital. Dieser wird im Rahmen einer Machbarkeitsstudie 2007 geklärt. Die geschätzten Gesamtinvestitionen von jährlich rund 35 Millionen Franken in den Jahren 2008 bis 2010 werden in den Folgejahren in Bezug auf die Einhaltung der Kriterien der Schuldenbremse weiter priorisiert werden müssen.

Zweiter Schritt der Steuerstrategie auf 2009 geplant
Die Investitionen in den ersten Schritt der Steuerstrategie von rund 10 Millionen Franken sollten gemäss Finanzplanung bereits bis 2009 kompensiert sein. Daher plant der Regierungsrat, den zweiten Schritt der Steuerstrategie auf anfangs 2009 umzusetzen. Der zweite Schritt sieht vor allem Entlastungen im unteren und mittleren Einkommenssegment vor. 
 
Höherer Personalaufwand
Der Staatsvoranschlag 2007 sieht einen Personalaufwand von 47,9 Millionen Franken vor. Das sind real 1,5 Millionen Franken mehr als im Jahr zuvor. Zustande kommt diese Erhöhung aufgrund einer generellen Lohnerhöhung von 1,0 Prozent und einer individuellen, leistungsorientierten Lohnerhöhung von 1,2 Prozent. Mit diesen Vorgaben gleicht der Regierungsrat die ordentliche Teuerung aus und gewährt eine am Markt übliche Lohnentwicklung.
 

durch den Regierungsrat verabschiedet (am 05.09.2006)
KennzahlenRechnung
2005 *
Budget
2006*
Budget
2007 *
Gesamtaufwand LR283'676262'403268'816
Abschreibungen15'81112'88316'685
Ertragsüberschuss LR120'529-147330
Bruttoinvestitionen IR61'03679'37197'263
Nettoinvestitionen16'35431'16118'183
Selbstfinanzierungsgrad834 %41 %94 %
Eigenkapital134'248134'101134'431
Gesamtvermögen98'08479'44878'280
Zinsaufwand3'9783'1892'540
Personalaufwand45'28046'41447'896

* in 1'000 Franken
   



durch den Kantonsrat verabschiedet (am 30.11.2006)
KennzahlenRechnung
2005 *
Budget
2006*
Budget
2007 *
Gesamtaufwand LR283'676262'403269'041
Abschreibungen15'81112'88316'685
Ertragsüberschuss LR120'529-147105
Bruttoinvestitionen IR61'03679'37197'765
Nettoinvestitionen16'35431'16118'413
Selbstfinanzierungsgrad834 %41 %91 %
Eigenkapital134'248134'101134'353
Gesamtvermögen98'08479'44878'280
Zinsaufwand3'9783'1892'540
Personalaufwand45'28046'41447'896

* in 1'000 Franken
   

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