Willkommen auf der Website der Gemeinde Obwalden



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Navigation Inhalt Suche Inhaltsverzeichnis Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen

Obwalden
in einmaliger Landschaft – aufstrebend

Gesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsdauer 2016 bis 2020

Wahltermin28.02.2016
EbeneKanton
Institutionandere Behörde
 
Beschreibung
18. Januar 2016

Für die Amtsdauer 2016 bis 2020 sind fristgerecht so viele Kandidaturen angemeldet worden, wie Sitze zu vergeben sind. Nach Ablauf der Frist für den Rückzug eines Wahlvorschlags kann deshalb der Regierungsrat voraussichtlich am 26. Januar 2016 die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge feststellen und die Kandidatinnen und Kandidaten als in stiller Wahl gewählt erklären (siehe Medienmitteilung).

Wahltermine und Wahlverfahren

Die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte finden statt am:
Sonntag, 28. Februar 2016: Erster Wahlgang Mitglieder/Präsidien der Gerichte
Sonntag, 10. April 2016: Zweiter Wahlgang Mitglieder/Präsidien der Gerichte

Die Wahlen erfolgen nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz) unter angemessener Berücksichtigung der Minderheiten (Art. 35 AG).

Wahlvorschläge

Die Formulare für Wahlvorschläge finden sich weiter unten.

Wer stimmberechtigt ist, ist auch wählbar. Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (früher: Bevormundete), sind nicht wählbar. Für die Wählbarkeit in ein Gerichtspräsidium gelten überdies die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 1 f. VWG. Bei wieder kandidierenden Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten wird das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen angenommen. Wer neu kandidiert, muss dem Personalamt zuhanden der Rechtspflegekommission bis am 27. November 2015 eine schriftliche Bewerbung einreichen. Die Rechtspflegekommission prüft alsdann, ob die Wählbarkeitsvoraussetzungen vorliegen und eröffnet das Ergebnis der Kandidatin oder dem Kandidaten. Vorbehalten bleiben die Unvereinbarkeitsbestimmungen nach Art. 50 f. KV in Verbindung mit Art. 38 StVG.

Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als insgesamt Mitglieder in die betreffende Behörde zu wählen sind. Die einzelnen Kandidatennamen müssen untereinander in einer Kolonne aufgeführt werden. Enthält ein Wahlvorschlag für ein Mitglied und für ein Präsidium eines Gerichts überzählige Namen, so werden die letzten vom Regierungsrat gestrichen.

Die Wahlvorschläge müssen enthalten: Namen, Vornamen, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen sowie nötigenfalls den Jahrgang. Der Zusatz hinter dem Kandidatennamen „bisher“ oder „neu“ ist gestattet. Wer neu für ein Gerichtspräsidium kandidiert, muss eine Wählbarkeitsbescheinigung der Rechtspflegekommission im Sinne von Art. 1 und 1a VWG vorlegen.

Jeder Wahlvorschlag für ein Mitglied und für ein Präsidium eines Gerichts muss von mindestens fünf im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Die gleiche Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Nach Einreichung des Wahlvorschlags kann die Unterschrift nicht mehr zurückgezogen werden. Die erstunterzeichnende Person ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnenden die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben. Sie gilt als Vertreterin des Wahlvorschlags.

Die Wahlvorschläge für die Mitglieder und für die Präsidien der Gerichte sind
bei der Staatskanzlei einzureichen. Bis spätestens am Montag, 18. Januar 2016, 17.00 Uhr, müssen die Wahlvorschläge für folgende Behördenmitglieder eingetroffen sein:
BehördeMitgliederzahl
Obergericht16 Mitglieder
Kantonsgericht8 Mitglieder
Obergericht2 Präsidien
Kantonsgericht3 Präsidien



Die Formulare für die Wahlvorschläge können hier als Word-Datei heruntergeladen werden:
Formular Wahlvorschlag Mitglieder Obergericht
Formular Wahlvorschlag Mitglieder Kantonsgericht
Formular Wahlvorschlag Präsidien Obergericht
Formular Wahlvorschlag Präsidien Kantonsgericht

Nähere Informationen mit einem Verzeichnis der Fristen finden Sie in den Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte und der Gerichte für die Amtsdauer 2016 bis 2020 vom 13. Oktober 2015/15. Dezember 2015.

Hinweis: Die im Amtsblatt Nr. 43 vom 22. Oktober 2015, S. 1742 publizierten Ausführungsbestimmungen wurden vom Regierungsrat am 15. Dezember 2015 angepasst (Verweis auf Anpassung publiziert im Amtsblatt Nr. 51 vom 17. Dezember 2015). Die voranstehend verknüpften Ausführungsbestimmungen entsprechen der geänderten Fassung mit Anpassungen der Fristen (die Änderungen betreffen nur Fristen nach dem Einreichungstermin für die Wahlvorschläge).
zum Termin
zur Übersicht