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Obwalden
im Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig

Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats (erster Wahlgang)

Abstimmungstermin07.03.2010
EbeneKanton
 
Beschreibung
Wählbarkeit
Wer stimmberechtigt ist, ist auch wählbar, ausgenommen wer bevormundet ist.

Einreichung der Wahlvorschläge
Die Staatskanzlei veröffentlicht im Amtsblatt vom 30. Dezember 2009 und 7. Januar 2010 eine Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Montag, 25. Januar 2010, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei eingetroffen sein.

Inhalt der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen
enthalten, als insgesamt Mitglieder des Regierungsrats zu wählen sind, d.h.
im ersten Wahlgang fünf, im zweiten Wahlgang so viele als noch Sitze zu
besetzen sind. Die einzelnen Kandidatennamen müssen untereinander in einer Kolonne aufgeführt werden. Enthält ein Wahlvorschlag überzählige Namen, so werden die letzten vom Regierungsrat gestrichen. Die Wahlvorschläge müssen enthalten: Namen, Vornamen, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen sowie nötigenfalls den Jahrgang. Der Zusatz hinter dem Kandidatennamen „bisher“ oder „neu“ ist gestattet. Bei der Staatskanzlei oder im Internet (www.ow.ch) können Formulare für den Wahlvorschlag bezogen werden. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Die gleiche Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Nach der Einreichung des Wahlvorschlags kann die Unterschrift nicht mehr zurückgezogen werden. Die erstunterzeichnete Person ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnenden die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

Ein zweiter Wahlgang findet am 18. April 2010 statt.

Detaillierte Informationen und die Liste der Fristen und Termine können den Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats für die Amtsdauer 2010 bis 2014 entnommen werden.

26. Januar 2010
Der Regierungsrat hat die fristgerecht eingegangenen Wahlvorschläge für gültig erklärt und die Reihenholge für den Aufdruck auf dem Wahlzättel ausgelost (siehe Medienmitteilung)

November 2009
Am 3. November 2009 erliess der Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats für die Amtsdauer 2010 bis 2014 (publiziert im Amtsblatt Nr. 45 vom 5. November 2009, S. 1892).

Gesetzliche Grundlagen
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