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Obwalden
im Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig

Tätigkeitsbericht 2020 des Datenschutzbeauftragten: Daten wecken Begehrlichkeiten

Wo Daten bestehen, wecken diese auch Begehrlichkeiten! Im Jahr 2020 waren beim (Öffentlichkeits-und) Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDB) Kontrolle und Beratung zentral. Gerade in Zeiten einer Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung sollen viele Personendaten bearbeitet werden. Zum Schutz der davon betroffenen Personen (praktisch alle Einwohnerinnen und Einwohner) braucht es einen wirksamen Datenschutz.

Aufsicht & Kontrollen
2020 führte der ÖDB Kontrollen der Nutzung des Schengener Informationssystems (inklusive Log-Files) bei den Migrationsbehörden der Kantone Obwalden und Nidwalden durch. Dabei sensibilisierte er die Mitarbeitenden unter anderem in einem Gespräch zu den ausgewerteten Log-Files.

Der ÖDB kontrollierte die Umsetzung der in den Kommunaluntersuchen und Datenschutzreviews bei Gemeinden und Bezirken ausgewiesenen Pendenzen. Dies ergab in den Vereinbarungskantonen einen umfangreichen Kontrollaufwand. Zudem aktualisierte er die Übersicht der von Organen an öffentlich zugänglichen Orten betriebenen Videoüberwachungskameras. Weiter führte er kleinere Kontrollen durch (meist aufgrund einzelner Meldungen von Privaten).

Beratung & Unterstützung
Der ÖDB beriet diverse Personen und Stellen zu verschiedensten Themen. Die Beratung machte im Berichtsjahr mit 298 beantworteten Anfragen knapp 31% seiner Arbeit aus. Dabei waren vor allem diese Themen relevant: Amtshilfe, Datenbearbeitungen während einer Pandemie, Verwendung von Cloud-Lösungen, Umgang mit E-Mails und Messenger-Diensten, Videoüberwachung, Datenbekanntgaben, Auskunfts- und Einsichtsrecht sowie das Öffentlichkeitsprinzip (nur Kanton Schwyz). Die Beratung blieb somit zur Sensibilisierung von Bevölkerung und öffentlicher Organe weiterhin sehr wichtig.

Gesetzgebung
Der ÖDB erhielt im Berichtsjahr 26 Vorlagen zur Prüfung und gab zu 25 Vorlagen eine Stellungnahme ab.

Neben den zu revidierenden kantonalen Datenschutzgesetzen waren u.a. folgende Vorlagen relevant:

- Revision Grundbuchverordnung (AHV-Nummer im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche; SZ, OW, NW)

- Teilrevision des Asylgesetzes des Bundes (Mitwirkungspflicht im Asylverfahren, Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen; SZ, OW, NW)

- Teilrevision bzw. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz (OW)

- Reglement / Weisung zu Homeoffice für Mitarbeitende der Kantonsverwaltung (SZ, NW)

Schulung & Information
Der ÖDB hielt 2020 sechs Schulungen und ein Referat zur Sensibilisierung diverser Stellen und Personen. Die Schulungen beinhalteten folgende Themen: Datenschutz in der Praxis (SZ, OW, NW), Datenschutz spezifisch für eine Gemeinde (OW), Datenschutz für Lehrpersonen (OW) und das Öffentlichkeitsprinzip (SZ). Der ÖDB referierte bei einer Spitex zu datenschutzrechtlichen Themen. Vier Kurse und ein Referat mussten aufgrund der Pandemie verschoben, ein Kurs mangels genügender Anmeldungen abgesagt werden.

Der ÖDB informierte im Tätigkeitsbericht, mit zwei Ausgaben seines Newsletters „DATENSCHUTZ AKTUELL“ (inklusive Fälle aus der Praxis) und über seine Webseite. Zudem beantwortete er diverse Medienanfragen.

Ressourcen
Die drei Vereinbarungskantone stellten dem ÖDB per 2021 insgesamt 50 zusätzliche Stellenprozente zur Verfügung. Darum schrieb er im Dezember eine Stelle im Bereich Informatik / Informationssicherheit aus.


Dokumente Medienmitteilung_zum_Tatigkeitsbericht_2020.pdf (pdf, 37.3 kB)
Tatigkeitsbericht_2020.pdf (pdf, 1715.0 kB)


Datum der Neuigkeit 24. Juni 2021