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Obwalden
in einmaliger Landschaft – aufstrebend

Revision des öffentlichen Beschaffungswesens startet 2021

Der Regierungsrat Obwalden hat das Volkswirtschaftsdepartement mit der Einführung der totalrevidierten interkantonalen Vereinbarung für das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) beauftragt. Der Zeitplan sieht vor, dass die Gesetzesrevision im vierten Quartal 2021 in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Das Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen ist unter Vorbehalt für das Jahr 2023 geplant.

Die aktuell geltende interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) datiert vom 15. März 2001. In den vergangenen Jahren haben Bund und Kantone in einem gemeinsamen Projekt ihre Rechtsgrundlagen im Beschaffungsrecht soweit möglich parallel und inhaltlich aufeinander abgestimmt. Die total revidierte IVöB 2019 wurde im November 2019 von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) als Interkantonales Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) einstimmig verabschiedet.

Die IVöB 2019 regelt, wie der Kanton und die Gemeinden öffentliche Aufträge vergeben, das heisst wie sie Güter, Dienstleistungen und Bauten einkaufen. Neben der Rechtsvereinheitlichung verfolgt die Vereinbarung auch politische Ziele, insbesondere die stärkere Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen, und die Stärkung des Qualitätswettbewerbs gegenüber dem Preiswettbewerb. Zudem führt die IVöB 2019 neue Beschaffungsmethoden ein und macht es einfacher, Anbieter, die unzuverlässig arbeiten oder sich nicht an Vorschriften halten, von Aufträgen auszuschliessen. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. Erste Beitritte werden ab 2021 erwartet.

Vernehmlassung startet voraussichtlich im vierten Quartal 2021

Der Regierungsrat Obwalden hat nun das Volkwirtschaftsdepartement mit der Einleitung der kantonalen Gesetzgebungsarbeiten beauftragt. In einem ersten Schritt werden unter anderem offene Fragen zu den eigenständigen kantonalen Regelungsbereichen beantwortet. Der verabschiedete Zeitplan sieht vor, dass die Gesetzesrevision im vierten Quartal 2021 in die Vernehmlassung geschickt wird. Zeigt sich allerdings im Zuge der Vorarbeiten grundlegender Diskussionsbedarf in wesentlichen Aspekten, wird der Zeitplan des Gesetzgebungsprozesses angepasst. Das Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen ist für das Jahr 2023 geplant, kann sich aber aufgrund der Unklarheiten um bis zu einem Jahr verzögern.


Dokument 20-63_MM_RR_IVöB_2019.pdf (pdf, 119.1 kB)


Datum der Neuigkeit 2. Dez. 2020