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20.09.2021 20:14:37


Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung zu einem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz

Das geltende Gesundheitsgesetz ist seit 2016 in Kraft und soll wieder auf den neusten Stand gebracht werden. Der Regierungsrat sieht insbesondere Anpassungen im Bereich der Berufsbewilligungen, der Zuweisung der Aufgaben gemäss Epidemiengesetz sowie der Zuständigkeiten von Kantonsarzt/-ärztin, Kantonstierarzt/-ärztin und Kantonsapotheker/-apothekerin vor. Ein Grossteil der Anpassungen geht auf Vorschriften des übergeordneten Bundesrechts zurück. Zudem sollen die medizinischen Fachrichtungen am Kantonsspital nicht mehr auf Gesetzesstufe geregelt sein.

Das Bundesrecht im Bereich des Gesundheitswesens befindet sich in den letzten Jahren in einem stetigen Fluss. Es wurden zahlreiche Änderungen beschlossen. Daher ist es wichtig und sinnvoll, dass diese auch ins kantonale Recht übernommen werden, damit das Obwaldner Gesundheitsgesetz wieder auf dem aktuellsten Stand ist. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat die eigenen Vollzugserfahrungen aus den letzten fünf Jahren einfliessen lassen.

Inhalt der Vorlage

Der Nachtrag zum Gesundheitsgesetz beinhaltet folgende Hauptziele und Themen:

 

Wesentliche Änderungen der bewährten Aufgabenbereiche des Kantons und der Gemeinden im öffentlichen Gesundheitswesen sind nicht vorgesehen. Es resultieren einzelne finanzielle Mehrbelastungen für den Kanton aus der Umsetzung von neu erlassenen oder geänderten Bundesgesetzen. Der Kanton hat hierauf keinen Einfluss. So ist etwa die Führung eines Krebsregisters für die Kantone neu obligatorisch, was zu Mehrausgaben führt. Auch im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Patientendossiers werden Mehrkosten für den Kanton entstehen, diese sind zurzeit noch nicht bezifferbar.

Weiteres Vorgehen

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 29. Januar 2021. Anschliessend wird der Regierungsrat die Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschieden. Es ist vorgesehen, dass der Nachtrag per 1. August 2021 in Kraft tritt.

Link: Vernehmlassungsunterlagen


Dokument MM_RR_Vernehmlassung_Nachtrag_Gesundheitsgesetz.pdf (pdf, 24.0 kB)


Datum der Neuigkeit 30. Okt. 2020

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