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18.09.2021 21:25:34


Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz: Vernehmlassung

Die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) bezüglich Schuldenbremse werden seit dem Budget 2018 nicht mehr eingehalten. Bei den Investitionen kann der Selbstfinanzierungsgrad in den nächsten Jahren nicht erreicht werden.

In Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden hat das Finanzdepartement einen neuen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz ausgearbeitet. Das Ziel der Vorlage ist es, eine einheitliche Berechnungsmethode der Schuldenbegrenzung für Kanton und Gemeinden und damit ein sinnvolles Zusammenspiel von Haushaltsgleichgewicht und Schuldenbegrenzung zu erreichen. Der Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz enthält folgende Kernpunkte:

Dieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Es dauert bis am 5. Juni 2020. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, bittet das Finanzdepartement um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an finanzdepartement@ow.ch.


Dokumente Erläuterungen Nachtrag FHG (pdf, 821.8 kB)
Synopse KV Nachtrag FHG (pdf, 280.2 kB)
Fragebogen Nachtrag FHG (DOCX, 168.6 kB)
Anhang Nachtrag FHG (XLSX, 112.9 kB)
Synopse FHG Nachtrag FHG (pdf, 327.1 kB)


Datum der Neuigkeit 23. Apr. 2020
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