Das kantonale Steuergesetz verlangt, dass der Regierungsrat alle zwei Jahre gegenüber den Einwohnergemeinden und dem Kantonsrat über den Erfolg der Steuerstrategie Rechenschaft ablegt. Der Regierungsrat hat den Wirkungsbericht zur kantonalen Steuerstrategie für die Jahre 2019 und 2020 an den Kantonsrat verabschiedet.

Steuereinnahmen: Weiterhin positive Entwicklung
Die Steuereinnahmen des Kantons haben weiterhin kontinuierlich zugenommen. Zwischen 2016 und 2020 ist das Volumen der Steuern von 85,5 Millionen Franken auf 109,6 Millionen Franken angewachsen. Dies entspricht einer Zunahme von 28,2 Prozent. Dabei gilt es zu bemerken, dass der Anstieg für das Jahr 2020 auch durch die Steuerumlagerung (juristische Personen) bzw. Erhöhung des Steuerfusses (natürliche Personen) begünstigt wurde. Bestätigt wird dieser Trend durch die Steuereingänge der direkten Bundessteuer. Von 2006 bis 2020 stiegen diese von 29,6 Millionen auf 101,3 Millionen Franken. Beim Ressourcenindex konnte der Kanton Obwalden im Jahr 2020 den 7. Platz halten.

Gewinnsteuern: Entwicklung anhaltend positiv
Die Gewinnsteuern bei den juristischen Personen entwickelten sich positiv. 2005 betrug der Steuerertrag 11,4 Millionen Franken. Mit der Steuerstrategie wurde die steuerliche Belastung der juristischen Personen seit 2006 um mehr als 60 Prozent reduziert. Diese Massnahme zeigte die gewünschte Wirkung: 2018 betrugen die fakturierten Steuern 23,3 Millionen Franken (2017 23,5 Millionen Franken).

Einwohnergemeinden: Weiterer Zuwachs des Steuerertrags
In der mittelfristigen Betrachtungsweise ist die Entwicklung der Steuereinnahmen in den Gemeinden zwischen 2016 und 2020 sehr positiv. In diesem Zeitraum beträgt der Zuwachs des Steuerertrags des Kantons rund 28 Prozent bzw. 24,1 Millionen Franken. Dieser Zuwachs verteilt sich über alle Einwohnergemeinden, einzig in Kerns gingen die Steuereinnahmen um 1,1 Millionen Franken (-9 Prozent) zurück. Dies ist jedoch auf einen ausserordentlichen Zuwachs im Jahr 2016 zurückzuführen.

In der Kurzfristperspektive (Jahre 2019 und 2020) sind die Steuereinnahmen der Einwohnergemeinden Sachseln (+28,4 Prozent) und Engelberg (+40,4 Prozent) stark angestiegen. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen aller Einwohnergemeinden (Kantonsanteil) gegenüber dem Vorjahr um 16,9 Millionen Franken (18,2 Prozent).

STAF: Kantonaler Spielraum genutzt
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ist per 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Nebst der Aufhebung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften wurden neue Massnahmen zur Steigerung der internationalen Steuerattraktivität geschaffen. Die neue Besteuerung führt für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen sowie Gewerbebetriebe zu einer Steuerreduktion.

Für die kantonale Umsetzung war ein Nachtrag zum Steuergesetz notwendig. Der Nachtrag wurde an der Volksabstimmung vom 22. September 2019 von den Obwaldnerinnen und Obwaldnern mit einem Anteil von 55,70 Prozent JA-Stimmen angenommen. Er ist ebenfalls per 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Der Kanton Obwalden konnte seinen Spielraum für die Ausgestaltung der neuen Unternehmensbesteuerung nutzen und bleibt als Standort auch in Zukunft attraktiv. Gleichzeitig sichert sie wichtige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze und schafft attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen in Obwalden.

Raumentwicklung und Verkehr: Starker Rückgang im Bereich ÖV
Der Wirkungsbericht zur kantonalen Steuerstrategie gibt auch Auskunft über die Bereiche Raumentwicklung und Verkehr. Zwischen 2017 und 2020 ist die überbaute Fläche im Kanton Obwalden um rund 3,08 Prozent von 12 078 280 m² auf 12 450 241 m² angewachsen. Die Zunahme in Obwalden war in den letzten Jahren im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich. Dieser Trend war schon vor dem Start der Umsetzung der Steuerstrategie (2006) feststellbar.

Im schweizweiten Vergleich sind die Preise für Wohneigentum in Obwalden 2019 und 2020 weiterhin angestiegen. Die Preise für Einfamilienhäuser sind in den vergangenen zwei Jahren leicht stärker gestiegen als im schweizweiten Vergleich. 2019 stiegen die Preise in Obwalden um 5,1 Prozent (Schweiz 3,6 Prozent) und 2017 um 3,5 Prozent (Schweiz 1,1 Prozent). Die Nachfrage nach Einfamilienhäusern ist immer noch gross.

Im Bereich Eigentumswohnungen stiegen die Preise 2017 um 6,8 Prozent (Schweiz 6,2 Prozent) und 2020 um 4,4 Prozent (Schweiz 4,9 Prozent). Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen hat wieder zugenommen. Dahingegen sind die Preise bei den Mieten in der Berichtsperiode leicht rückläufig.

Die Anzahl der gefahrenen Personenkilometer im öffentlichen Verkehr sank im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie ausserordentlich stark. Eine Normalisierung hängt vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ab.

Elektronische Steuererklärung
Der Kantonsrat hat am 27. Oktober 2017 einen Nachtrag zum Steuergesetz beschlossen, damit die Steuererklärungen künftig elektronisch eingereicht werden können. Damals wurden in der Botschaft vier Varianten zur Förderung der elektronischen Einreichung der Steuererklärung aufgezeigt. Sollten die Steuererklärungen nicht genügend oft elektronisch eingereicht werden, sollte beispielsweise ein Bonus-Malus-System geprüft werden. Mittlerweile geben die primär Steuerpflichtigen ihre Steuererklärungen zu rund 96,3 Prozent elektronisch ein. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf und verzichtet auf die Prüfung von Massnahmen.

Finanzstrategie 2027+
Ziel der Finanzstrategie 2027+ ist es, die Erfolgsrechnung des Kantons im Gleichgewicht zu halten. Im Jahr 2019 hat der Regierungsrat ein Bündel von Massnahmen umgesetzt, um die Erfolgsrechnung wieder ins Lot zu bringen. Dies waren Mehreinnahmen und Minderausgaben u.a. durch Steuern, der Abbau von 20 Vollzeitstellen bei der Verwaltung, eine Anpassung der Budgetierung bei der individuellen Prämienverbilligung, Anpassungen beim Finanzhaushaltsgesetz und eine Beteiligung der Einwohnergemeinden an den nationalen Finanzausgleichszahlungen. Das Ziel konnte 2020 erreicht werden.

Corona-Pandemie
In der Staatsrechnung 2020 sind auch erste finanzielle Auswirkungen der CoronaPandemie enthalten. Infolge von Covid-19 sind in der Staatsrechnung 2020 Ausgaben von rund zehn und Einnahmen von sechs Millionen Franken enthalten. Es ist aktuell noch nicht abschätzbar, inwiefern sich die Corona-Pandemie auf die künftigen Steuererträge auswirken wird.

Fazit
Die Steuerstrategie hat spürbar positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Entwicklung des Kantons Obwalden. Der Kanton Obwalden verfügt seit der Initialisierung der Steuerstrategie 2006 über konkurrenzfähige steuerliche Bedingungen sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmungen. Mit der Umsetzung der STAF sind die Steuerdisparitäten zwischen den Kantonen aber viel kleiner geworden, somit wird eine klare Positionierung des Kantons im Steuerwettbewerb schwieriger. Der Kanton gehört seit 2018 zu den ressourcenstarken Kantonen und hat sich im Ressourcenindex auf Platz 7 der Kantone etabliert. Die Belastung aus dem NFA wird ab dem Jahr 2020 vom Kanton und den Einwohnergemeinden getragen.