Am 11. Dezember 2020 beschloss der Bundesrat eine Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage. Für Restaurants-, Bar- und Clubbetriebe wurde eine Sperrstunde von 19 Uhr bis 6 Uhr eingeführt. Ferner entschied der Bundesrat, dass Einkaufsläden, Geschäfte, Kulturinstitutionen, Unterhaltungs- und Freizeiteinrichtungen sowie Sportanlagen ebenfalls zwischen 19 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen. Der Regierungsrat Obwalden machte von der gleichzeitig neu eingeführten Möglichkeit für Kantone mit günstiger epidemiologischer Lage Gebrauch, die Öffnungszeiten auszuweiten. Im Kanton Obwalden dürfen seither Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe bis 22.00 Uhr geöffnet bleiben und Einkaufsläden auch an Sonntagen geöffnet werden.

Am 18. Dezember 2020 entschied der Bundesrat, dass Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe bis am 22. Januar 2021 ganz geschlossen werden müssen. Der Regierungsrat Obwalden hat nun die epidemiologische Lage im Kanton neu beurteilt und entschieden, die Ausnahmebewilligungen per Freitag, 25. Dezember 2020, aufzuheben. Restaurants müssen bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Sonntagsverkäufe sind vom 25. Dezember 2020 ebenfalls bis auf Weiteres untersagt. Dieser Entscheid gibt den Betreibern der betroffenen Betriebe eine gewisse Planungssicherheit. "Der Regierungsrat schätzt die Anstrengungen all der Unternehmen, die in den vergangenen Wochen und Monaten gute Schutzkonzepte erstellt und eingehalten haben. Wir bedauern, dass nun viele Betriebe trotzdem schliessen müssen", erklärt Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser.

Gesundheitseinrichtungen sind stark ausgelastet

Die Fallzahlen und der für die Beurteilung massgebende Reproduktionswert sind im Kanton Obwalden im Vergleich mit den anderen Kantonen zwar weiter tief. Jedoch sind die Kapazitäten in den Einrichtungen der stationären Gesundheitsversorgung im Kanton sowie in den weiteren Gesundheitseinrichtungen in der Region, auf welche die Obwaldner Bevölkerung für die Gewährleistung der Grundversorgung angewiesen ist, erschöpft. Stark ausgelastet ist insbesondere das Luzerner Kantonsspital, das als Zentrumsspital für die ganze Region von grosser Wichtigkeit ist. Die Auslastung der Intensivpflegestation beträgt aktuell 95 Prozent. Da der Kanton Obwalden über keine eigene Intensivpflegestation verfügt, ist die Bevölkerung auf diejenige am Luzerner Kantonsspital angewiesen.

Die sehr hohe Belastung der Gesundheitseinrichtungen betrifft nicht nur die Anzahl verfügbarer Betten, sondern vor allem das Gesundheitspersonal, das an seiner Kapazitätsgrenze angelangt ist. Aufgrund der nicht mehr gänzlich gewährleisteten Kapazitäten im Gesundheitsbereich erfüllt der Kanton Obwalden die vom Bund vorgegebenen Voraussetzungen für Ausnahmeregelungen nicht mehr. "Mit der Aufhebung der Ausnahmebewilligungen wollen wir eine weitere Belastung des Gesundheitswesens verhindern. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung hat Vorrang", sagt Maya Büchi-Kaiser.

Erwartungen an den Bundesrat

Der Bund hat die schweizweite Schliessung der Restaurants sowie von Kultur-, Freizeit- und Sportbetrieben verordnet. Deshalb erwartet der Regierungsrat, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und für die volle Entschädigung des Umsatzausfalls aufkommt.

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass diese Entscheide einschneidende Konsequenzen für die Geschäftstätigkeiten der Unternehmen haben. Mit seinem Entscheid verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Zahl der Ansteckungen und die Belastung der Gesundheitsversorgung möglichst rasch zu senken. "Damit können die Voraussetzungen für die erneute Anwendung der Ausnahmebestimmungen geschaffen werden. Wir wollen möglichst rasch wieder mehr Freiheiten für die Bürger und die Geschäftsaktivitäten der Unternehmen ermöglichen", sagt Maya Büchi-Kaiser.