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Regierungsrat tritt nicht auf Abstimmungsbeschwerden ein

17. November 2021
Beim Regierungsrat Obwalden sind zwei Beschwerden gegen die Abstimmungserläuterungen und den Stimmzettel betreffend das Covid-19-Gesetz eingegangen. Er tritt auf die Beschwerden nicht ein.

Die Bundesversammlung hat am 25. September 2020 das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) erlassen. Das Parlament hat das Gesetz in jeder Session an die Entwicklung der Pandemie angepasst: am 18. Dezember 2020, am 19. März 2021 und am 18. Juni 2021. Über das Covid-19-Gesetz wurde bereits einmal abgestimmt. Gegen die erste Fassung vom 25. September 2020 war das Referendum zustande gekommen. In der Abstimmung vom 13. Juni 2021 nahmen die Stimmberechtigten das Gesetz mit 60 Prozent Ja-Stimmen an. Auch gegen die Fassung vom 19. März 2021 wurde das Referendum ergriffen, weshalb über diese nun am 28. November 2021 abgestimmt wird.

Am 8. November 2021 hat eine im Kanton Obwalden wohnhafte Person beim Regierungsrat eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Gleichentags ist eine weitere Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat eingegangen. Bei dieser Beschwerde handelt es sich um eine Kollektiveingabe von 156 beschwerdeführenden Personen, wovon aber nur eine Person im Kanton Obwalden wohnt.

Die Beschwerdeführenden bemängeln mit ihrer Beschwerde den Wortlaut des Abstimmungszettels sowie den Inhalt der Abstimmungserläuterungen. Allerdings können die Formulierung der Abstimmungsfrage und die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats schon von Verfassungs wegen nicht Anfechtungsgegenstand in einem Verfahren vor einer Kantonsregierung sein.

Aus den genannten Gründen tritt der Regierungsrat Obwalden auf die Abstimmungsbeschwerden nicht ein. Die beschwerdeführenden Personen können nun gegen diesen Entscheid innert fünf Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde erheben.

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