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Erfolgreiche Energiepolitik soll weitergeführt werden

30. April 2021
Der Kanton formulierte im Jahr 2009 Energieziele und Massnahmen für das Jahr 2020 zur Reduktion des Energieverbrauchs. Der nun vorliegende Evaluationsbericht zeigt, dass die Ziele fast vollständig erreicht oder übertroffen sind. In der Zwischenzeit wandelte sich die Energiepolitik weltweit zu einer Klimapolitik. Der Kanton nimmt diese Entwicklung auf und erarbeitet ein Energie- und Klimakonzept 2035, das Ziele und Massnahmen für die künftige kantonale Energiepolitik vorgibt.

Im Energiekonzept 2009 definierte der Regierungsrat fünf Ziele für einen sparsamen Verbrauch von Energie und 13 Massnahmen, mit denen diese Ziele bis ins Jahr 2020 erreicht werden sollen. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement evaluierte die Zielerreichung und den Umsetzungsstand der Massnahmen und legt dazu den "Schlussbericht Erfolgskontrolle Energiekonzept 2009" vor. Der Bericht ist auf dem kantonalen Internetauftritt veröffentlicht.

Die gesetzten Ziele grossmehrheitlich erreicht
Bezogen auf den Pro-Kopf Energieverbrauch erreichte der Kanton alle fünf Ziele oder übertraf sie teilweise deutlich. Dass die Ziele beim Verbrauch fossiler Energie in Gebäuden und beim Verbrauch von Elektrizität in absoluten Zahlen nicht erreicht werden konnten, ist dem starken Bevölkerungswachstum geschuldet. Die erfolgreiche Erreichung der Ziele gelang, weil von den 13 Massnahmen in drei Schwerpunktbereichen zehn Massnahmen vollständig umgesetzt wurden und einzig bei drei Massnahmen die Umsetzung nur teilweise möglich war. Weiter listet der Schlussbericht auf, welche Entwicklungen und Erkenntnisse der Kanton für die Erarbeitung eines Nachfolgekonzepts beachten soll.
 

Von der Versorgungspolitik zur Klima- und Energiepolitik
Die Energiepolitik hat sich im letzten Jahrzehnt international und national weiterentwickelt: Der Bundesrat hat im Nachgang zur Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 seine Energiestrategie überarbeitet und setzte im Jahr 2017 das revidierte eidgenössische Energiegesetz in Kraft. Schwerpunkte bilden die Energieeffizienz, erneuerbare Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 stellt den weltweiten Kampf gegen die Klimaerwärmung und die Reduktion der Treibhausgase aus fossilen Energieträgern in den Fokus. Die "langfristige Klimastrategie der Schweiz", welche der Bundesrat im Januar 2021 vorstellte, nimmt die Forderungen des Klimaschutzes auf und leitet daraus für die Schweiz das Netto-Null Ziel für das Jahr 2050 ab. Die Energiepolitik in der Schweiz entwickelte sich somit in den vergangenen Jahren von einer ausschliesslichen Versorgungspolitik zu einer mehrdimensionalen Klima- und Energiepolitik weiter, welche den Umwelt- und Landschaftsschutz sowie den Verbrauch fossiler Energieträger einschliessen.

Energie- und Klimakonzept 2035
Der Regierungsrat nimmt diese Entwicklungen zusammen mit den Erkenntnissen aus dem Schlussbericht auf und beauftragt das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, ein Energie- und Klimakonzept 2035 als Grundlage für die künftige Energiepolitik des Kantons zu erarbeiten. Wichtige Handlungsfelder werden dabei Mobilität, Gebäude und Industrie sein. Wesentliche Erfolgsfaktoren sind die sachgerechte Reduktion der grossen Komplexität bei Klimafragen in für den Kanton Obwalden leistbare Ziele und Massnahmen und eine hohe Akzeptanz bei Politik und Bevölkerung. Das Projekt wird deshalb auch durch eine politische Echogruppe aus in Energie- und Klimafragen engagierten Kantonsräten aller Parteien begleitet. In der Ablaufplanung ist zudem ein breit angelegter Mitwirkungsprozess unter Einbezug aller relevanten Anspruchsgruppen vorgesehen. Bis Ende Jahr soll ein erster Entwurf des neuen Energie- und Klimakonzepts vorliegen, den der Regierungsrat Anfangs 2022 in die Vernehmlassung geben wird.

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