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Finanzausgleichsbeiträge 2020: Erstmals über 12 Millionen Franken

29. Januar 2021
Der Regierungsrat hat die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2020 festgelegt. Der Kanton steuert 5,2 Millionen Franken bei, die ressourcenstarken Einwohnergemeinden Sarnen und Engelberg zusammen 7,2 Millionen Franken. Insgesamt fliessen so 12,4 Millionen Franken zwischen den Gemeinden.

Seit dem 1. Mai 2017 ist das revidierte Finanzausgleichsgesetz des Kantons Obwalden in Kraft. Der kantonale Finanzausgleich für das Jahr 2020 wurde zum vierten Mal nach diesen Vorgaben berechnet. Durch das revidierte Finanzausgleichsgesetz fliessen erstmals über 12 Millionen Franken an die Nehmergemeinden.

Deutlich höhere Beiträge von Engelberg
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Topf des Ressourcenausgleichs vergrössert, insbesondere durch das überdurchschnittliche Steuerwachstum der Einwohnergemeinde Engelberg. 2020 fliessen 9,09 Millionen Franken (2019: 8,34 Millionen, 2018: 8 Millionen Franken) hinein. Der Ressourcenausgleich bezweckt eine Annäherung der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Einwohnergemeinden. Noch bis 2021 beteiligt sich der Kanton an diesem Ausgleichsgefäss, danach erfolgt die Ausrichtung ausschliesslich horizontal durch die Einwohnergemeinden. Der Kantonsbeitrag beläuft sich für das Jahr 2020 auf 1,8 Millionen Franken.

Die beiden ressourcenstarken Einwohnergemeinden Sarnen und Engelberg leisten gemeinsam einen Beitrag von 7,2 Millionen Franken, wobei Sarnen mit 4,2 Millionen rund 0,2 Millionen Franken weniger bezahlt als im Vorjahr. Der Anteil von Engelberg hingegen ist gegenüber dem Vorjahr mehr als doppelt so hoch. Er steigt von 1,4 auf knapp 3 Millionen Franken. 2020 wechselt auch die Einwohnergemeinde Sachseln zu den Gebergemeinden und steuert 0,1 Millionen Franken bei. Die Bezüger, die Einwohnergemeinden Kerns, Alpnach, Giswil und neu Lungern, profitieren via Ressourcenausgleich ebenfalls vom Steuerwachstum der finanzstarken Einwohnergemeinden.

1,5 Millionen Franken für Lastenausgleich Bildung
Der Kanton alimentiert den Lastenausgleich Bildung alleine, welcher überdurchschnittliche Belastungen aus der Führung der Volksschule glätten soll. Für das Jahr 2020 erhalten alle Einwohnergemeinden ausser Sarnen und Engelberg einen Beitrag aus diesem Gefäss. Er fällt mit 1,5 Millionen Franken um 0,2 Millionen Franken höher aus als im Vorjahr.

Strukturausgleich Bevölkerung beträgt 1,8 Millionen Franken
Die Berechnungsgrundlage des Strukturausgleichs, welcher den gewachsenen und gelebten Gemeindestrukturen im Kanton Obwalden Rechnung trägt, ist die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner. Als alleiniger Träger dieses Ausgleichsgefässes stellt der Kanton für das Jahr 2020 1,8 Millionen Franken zur Verfügung. Diese Mittel gehen wie im Vorjahr an die Einwohnergemeinden Sachseln, Giswil, Lungern und Engelberg.

Kantonaler Finanzausgleich 2010-2020
Kantonaler Finanzausgleich Rechnungen 2010-2020

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