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Archiv Volksbegehren

Zuständige Amtsstelle:Rechtsdienst

LISTE DER LETZTEN KANTONALEN VOLKSBEGEHREN


Volksbegehren "Für faire Krankenkassenprämienverbilligung"

Das Volksbegehren wurde Am 5. Juni 2009 wurde bei der Staatskanzlei in Form einer ausgearbeiteten Vorlage eingereicht. Es verlangt die Änderung von Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999. Die Staatskanzlei hat festgestellt, dass das Volksbegehren zu Stande gekommen ist (siehe Amtsblatt Nr. 27 vom 2. Juli 2009, S. 1077).



Volksbegehren der "Aktion pro Kantonsspital Obwalden" zur Änderung von Art. 16 des Gesundheitsgesetzes vom 24. Januar 2007
Abstimmung vom 16. Dezember 2007
JaNeinLeerUngültig
35024044141149
Stimmbeteiligung: 33.19 %
 
 

Volksmotion betreffend Änderung von Art. 16 des Gesundheitsgesetzes (Grundversorgung) vom 21. November 2006
Die Volksmotion wird vom Kantonsrat am 27. April 2007 als nicht erheblich erklärt.
 


Volksbegehren "zur Erhaltung des Kantonsspitals am Standort Sarnen" vom 9. Dezember 2004
Das Volksbegehren wurde durch das Initiativkomitee zurückgezogen, nachdem der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative verabschiedet hat (vgl. Amtsblatt Nr. 41 vom 13. Oktober 2005, S. 1226)
 

Volksbegehren "für steuerbegünstigtes Bausparen" vom 9. Mai 2001
Das Volksbegehren wurde vom Initiativkomitee am 19. Dezember 2001 zurückgezogen.
 

 
Verfassungsinitiative "Reduktion des Regierungsrates vom 7 auf 5" vom 20. Juli 2000
Abstimmung vom 10. Juni 2001
JaNeinLeerUngültig
56515048130108
Stimmbeteiligung: 49 %
 

Volksbegehren zur Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (Familieninitiative) vom 3. Juli 2000
Das Volksbegehren wurde vom Initiativkomitee am 30. März 2001 zurückgezogen.
 

Volksmotion zur Änderung des Schulgesetzes (Aufhebung der Schülerversicherung) vom 26. Mai 1999
Die Volksmotion wurde abgeschrieben, da sie im Nachtrag zum Schulgesetz vom 16. Dezember 1999 berücksichtigt wurde.
 

Initiative zur Änderung des Einführungesetzes zur Krankenversicherung bezüglich Festsetzung des Bundesbeitrages für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bei 80 bis 100 Prozent vom 27. November 1998
Die Initiative wurde am 18. März 2000 zurückgezogen, nachdem sie im Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1999 berücksichtigt wurde.
 

Initiative zur Änderung des Feuerwehrgesetzes zur Gleichstellung von Mann und Frau bezüglich der Feuerwehrpflicht vom 30. Oktober 1998
Die Initiative wurde am 8. Juni 2000 zurückgezogen.
 

Initiative zur Änderung des Steuergesetzes bezüglich Einführung eines degressiven Steuerabzugs vom 9. Juli 1997
Die Initiative wurde am 2. September 1998 zurückgezogen.
 

Verantwortlich Telefon
Rechtsdienst 041 666 62 23

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