Informationen zu Wahlen und Abstimmungen

Zuständige Amtsstelle:

Rechtsdienst

ALLGEMEINE INFORMATIONEN ZU WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN

Die nachfolgende Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Massgebend sind die gesetzlichen Bestimmungen.

Kantonale Wahlen

Folgende Behörden werden vom Volk gewählt:

• der Kantonsrat und der Verfassungsrat,
• der Regierungsrat,
• das Mitglied des Ständerates,
• das Mitglied des Nationalrats,
• die Präsidien des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts,
• die Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts.

Der Kantonsrat wird seit 1986 im Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt. Die übrigen kantonalen Wahlen finden im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) statt. Hier sind stille Wahlen möglich, das heisst, sind nicht mehr Personen vorgeschlagen als zu wählen sind, so gelten diese als still gewählt. Es findet kein Urnengang statt.


Kantonale Sachabstimmungen

Eine Sachabstimmung erfolgt in jedem Fall (obligatorisches Referendum):

• beim Erlass und der Änderung der Kantonsverfassung sowie beim Beschluss über die Gesamtrevision der Kantonsverfassung;
• beim Standesinitiativrecht des Kantons, wenn es durch ein Volksbegehren verlangt wird und ihm der Kantonsrat nicht zustimmt;
• bei rechtsgültig zu Stande gekommenen Volksbegehren betreffend Gesetze und Finanzbeschlüsse, sofern der Kantonsrat den Volksbegehren nicht zustimmt oder ihnen einen Gegenvorschlag gegenüberstellt.

Eine Sachabstimmung erfolgt nur, wenn dies verlangt wird (fakultatives Referendum):

• beim Erlass, bei Änderung oder bei Aufhebung von Gesetzen;
• bei Änderungen von Verordnungen des Kantonsrates, die vor dem 29. November 1998 erlassen wurden;
• bei Beschlussfassungen über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einmaligen Ausgaben von mehr als einer Million Franken und jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 200 000 Franken.

Stimmberechtigung (aktives Stimmrecht)

Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die im Kanton Obwalden wohnen, mindestens 18 Jahre alt und im Stimmregister der Wohngemeinde eingetragen sind. Wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche Entmündigte sind nicht stimmberechtigt.

Beschwerden wegen Aufnahme oder Nichtaufnahme ins Stimmregister sind beim Gemeinderat einzureichen. Beschwerden wegen Nichterhalt des Stimmrechtsausweises sind bis spätestens eine Woche vor dem Abstimmungs-/Wahlsonntag beim Stimmregisterführer des Stimmorts anzubringen. Bei Verlust des Stimmrechtsausweises darf kein Ersatz ausgestellt werden.


Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Bei der Stimmabgabe haben die Stimmberechtigten ihren Stimmrechtsausweis zurückzugeben.


Briefliche Stimmabgabe

Sobald die Stimmberechtigten das amtliche Stimmmaterial erhalten haben, können sie brieflich stimmen und wählen. Die brieflich abgegebene Stimme muss vor Urnenschluss mit dem unterzeichneten Stimmrechtsausweis am Abstimmungs- oder Wahltag beim Stimmbüro eingetroffen sein.

Die briefliche Stimmabgabe erfolgt:

• während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten bei der Gemeindekanzlei,
• durch Rücksendung per Post,
• durch Einwurf in den vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten (Abstimmungsbriefkasten).

Der Stimmrechtsausweis befindet sich in einer auf dem Rücksendekuvert aufgeklebten Sichttasche. Wer briefliche abstimmen oder wählen will, geht wie folgt vor:

• Stimm-/Wahlzettel persönlich ausfüllen und in das Rücksendecouvert legen
• Stimmrechtsausweis aus Sichttasche nehmen, unterschreiben, umkehren und wieder in die Sichttasche stecken (Adresse der Gemeindekanzlei ist sichtbar)
• Rücksendecouvert zukleben
• per Post (B-Postaufgabe bis spätestens Dienstag, A-Post bis Freitagabend vor dem Abstimmungs- oder Wahlsonntag) zurücksenden, oder
• während den Schalteröffnungszeiten bei der Gemeindekanzlei abgeben, oder
• bis spätestens Sonntag, 12.00 Uhr, in den Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde werfen.

Stimmabgabe an der Urne

Die Urnenstandorte und die Öffnungszeiten der Abstimmungsbüros in den Gemeinden sind auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckt und werden in der zweitletzten Woche vor dem Abstimmungs- oder Wahltag im Amtsblatt publiziert. Bei der Stimmabgabe an der Urne ist der Stimmrechtsausweis abzugeben.


Elektronische Stimmabgabe (E-Voting)

Zur Zeit besteht noch keine Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe per Internet oder SMS. Für weitergehende Informationen zur elektronischen Stimmabgabe siehe das Projekt "Vote électronique" der Bundeskanzlei


Stimmgeheimnis

Das Stimmgeheimnis ist in jedem Fall gewahrt, unabhängig ob die Stimmabgabe persönlich oder brieflich erfolgt.


Gesetzliche Grundlagen

Kantonale Grundlagen

• Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (insbesondere Art. 15, Art. 20, Art. 45 ff., Art. 57 ff. und Art. 110 ff.)
• Abstimmungsgesetz vom 17. Februar 1974
• Abstimmungsverordnung vom 1. März 1974
• Gesetz über die Wahl des Kantonsrates vom 26. Februar 1984

Eidgenössische Grundlagen:

• Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
• Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976
• Verordnung über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978
• Verordnung über die Sitzverteilung bei der Gesamterneuerung des Nationalrates vom 3. Juli 2002