Staatsrechnung 2009Staatsrechnung 2009 (durch den Kantonsrat genehmigt am 20.05.2010) Staatsrechnung 2009: Anhaltend positives finanzielles und volkswirtschaftliches Wachstum Der Abschluss der Staatsrechnung 2009 reiht sich ein in die sehr guten Ergebnisse der Vorjahre. Das ordentliche Ergebnis von 21,9 Millionen Franken ist um über 7 Millionen Franken besser ausgefallen als budgetiert. Das erlaubt dem Kanton Obwalden Schwankungsreserven von 21 Millionen Franken zu bilden. Damit schliesst die Staatsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken ab. Gemäss Finanzplan werden die Jahre ab 2011/2012 eine finanzpolitische Herausforderung werden, weshalb das vom Regierungsrat ausgelöste Priorisierungsprogramm nach wie vor seine Berechtigung hat. Der Staatshaushalt befindet sich aus heutiger Sicht in guter Verfassung. Das ordentliche Ergebnis von 21,9 Millionen Franken fällt über sieben Millionen Franken besser aus als budgetiert. Das positive Ergebnis lässt sich mit den attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen, den nach wie vor hohen Erträgen bei der direkten Bundessteuer und bei der Handänderungs- und Grundstücksgewinnsteuer erklären. Daher sieht der Kanton Schwankungsreserven von 21 Millionen Franken vor, um die künftig tiefer ausfallenden Finanzausgleichsbeiträge des Bundes teilweise auszugleichen. Nach dieser Einlage schliesst die Staatsrechnung bei Gesamtausgaben von 291 Millionen Franken und Einnahmen von 291,9 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken ab. Gesamtinvestitionen von 90,1 Millionen Franken Der Staatsvoranschlag 2009 sieht Investitionen in der Höhe von 96,4 Millionen Franken vor. Da sich die Ausführung verschiedener Projekte verzögerte, wurde der vorgesehene Investitionsrahmen im Jahr 2009 nicht voll ausgeschöpft, erreichte aber mit 90,1 Millionen Franken Bruttoinvestitionen ein sehr hohes Ausmass. Dass die Nettoinvestitionen mit 21,4 Millionen Franken deutlich unter den veranschlagten 33,6 Millionen Franken bleiben, ist vor allem den höheren Investitionseinnahmen zu verdanken. Diese waren rund sechs Millionen Franken höher als veranschlagt. Der Eigenfinanzierungsgrad liegt wegen der Bildung von Schwankungsreserven bei 59 Prozent. Mit dieser ausgeglichenen Rechnung und einem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent auf fünf Jahre entspricht der Staatshaushalt des Kantons Obwalden den Kriterien einer nachhaltigen Finanzpolitik. Volkswirtschaftliche Kennzahlen weiterhin positiv Die Gesamtbevölkerung stieg per Ende Jahr um 612 auf 35 305 Personen an, was über dem generellen Wachstum der Region Zentralschweiz liegt. Positiv ist auch die Entwicklung der im Handelsregister eingetragenen Firmen. Mit einer Zunahme um 11 Prozent oder 349 Firmen auf 3 502 Eintragungen konnte der Kanton Obwalden einen Spitzenwert erzielen und das Wachstumsziel erneut übertreffen. Trotz der angespannten Wirtschaftslage behauptete sich ein Grossteil der Obwaldner Unternehmen auf dem Markt gut. Insbesondere die Baubranche im Kanton profitierte von einer ausgeprägten Investitionstätigkeit. Priorisierungsprogramm als erklärtes Ziel Trotz des aktuell guten Ergebnisses steuert der Kanton finanzpolitisch betrachtert anspruchsvollen Jahren entgegen. Zum einen vermindern sich die Finanzausgleichszahlungen des Bundes (Ressourcenausgleich), die nun wie vorgeschlagen teilweise mit Schwankungsreserven abgefedert werden können. Zum anderen wird sich die angespannte Wirtschaftslage voraussichtlich erst in den kommenden Jahren auf die Staatsrechnung auswirken. Der Finanzplan zeigt ausserdem, dass die Kriterien einer nachhaltigen Finanzpolitik in den Jahren von 2012 bis 2013 ohne entsprechende Massnahmen nicht mehr eingehalten werden können, dies aufgrund der hohen Investitionen im Bereich der Infrastruktur und des Hochwasserschutzes sowie des anstehenden Aufgabenwachstums. Daher hat der Regierungsrat ein Programm zur zeitlichen Priorisierung von bestehenden und zusätzlichen staatlichen Leistungen und Aufgaben (Priorisierungsprogramm) ausgelöst. Ziel des Programms ist, den zeitlichen Rahmen der Tätigkeiten auszudehnen und die Investitionen zu priorisieren. Das Programm ist nicht mit Sparmassnahmen gleichzusetzen. (durch den Kantonsrat genehmigt am 20.05.2010)
* 59% (unter Berücksichtigung der Schwankungsreserve von 21 Mio. Franken) (durch den Kantonsrat genehmigt am 20.05.2010)
(durch den Kantonsrat genehmigt am 20.05.2010)
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