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Rechtspflegekommission

Die Rechtspflegekommission übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden, Steuerrekurskommission, Betreibungs- und Konkursamt, Schlichtungsbehörde) und den Datenschutz, eingeschlossen Budget und Rechnung aus. Im Weiteren berät sie die Anträge zur Wahl der Staatsanwaltschaft und der Steuerrekurskommission vor und bereitet die Wahl der Gerichtspräsidien vor.

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