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Obwalden
in einmaliger Landschaft – aufstrebend

Gesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsdauer 2008 bis 2012: Wahl der Präsidien

Abstimmungstermin01.06.2008
EbeneKanton
 
Beschreibung
30. April 2008
Stille Wahl des Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidenten sowie des Kantonsgerichtspräsidenten II (siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 30. April 2008, S. 700):
Gewählt als Präsident des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts ist Jenny Andreas, 1960, Dr. iur., Rechtsanwalt (bisher)
Gewählt als Kantonsgerichtspräsident II ist Cotter Guido, 1948, Dr. iur., Rechtsanwalt (bisher).

21. April 2008
Fristgerecht sind bei der Staatskanzlei die Kandidaturen für die Wahlen der Gerichtspräsidien vom 1. Juni 2008 angemeldet worden. Die provisorischen Wahlvorschläge liegen bei der Staatskanzlei auf.
Für eine Wiederwahl kandidieren der bisherige Obergerichts- und Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Andreas Jenny sowie Kantonsgerichtspräsident II Dr. Guido Cotter. Da für diese Präsidien nur je ein Kandidat vorgeschlagen wurde, wird der Regierungsrat die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt erklären.

Neu zu besetzen ist die Stelle des Kantonsgerichtspräsidenten I. Dafür liegen folgende zwei Wahlvorschläge vor:
  • lic. iur. Lorenz Burch, Rechtsanwalt, Kerns, Gerichtsschreiber Ober- und Verwaltungsgericht Kanton Obwalden (Vorschlag von "Obwaldner Kantonalparteien")
  • Dr. iur. Reto Fanger, Luzern, Rechtsanwalt in Luzern (Vorschlag von "Überparteiliches Komitee Reto Fanger")

12. März 2008
Die Parteien haben bereits gemeinsame Wahlvorschläge auf die bisherigen Präsidenten, die sich für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen, eingereicht, nämlich Obergerichts- und Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Andreas Jenny sowie Kantonsgerichtspräsident II Dr. Guido Cotter. Für die Neubesetzung des Kantonsgerichtspräsidiums I hat die kantonsrätliche Rechtspflegekommission ein Vorprüfungsverfahren durchgeführt Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben. Nach den Vorstellungsgesprächen, welche von der Rechtspflegekommission durchgeführt wurden, verbleiben noch vier Bewerbungen (siehe Medienmitteilung):

Folgende Personen haben sich für das Kantonsgerichtspräsidium I beworben (in alphabetischer Reihenfolge):
  • Lic. iur. Roland Bucher, Rechtsanwalt und Fürsprecher (BE), geb. 19. August 1963, von Kerns, wohnhaft Aemättlihof 107, 6370 Stans, z.Z. Leiter Widerspruchsverfahren am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Bern, ab April 2008 Gerichtsschreiber am Kantonsgericht Obwalden;
  • Lic. iur. Lorenz Burch, Rechtsanwalt, geb. 30. April 1972, von Sarnen, wohnhaft Chlewigenring 42, 6064 Kerns, Gerichtsschreiber Ober- und Verwaltungsgericht Kanton Obwalden;
  • Dr. iur. Reto Fanger, Rechtsanwalt, geb. 26. März 1970, von Sarnen, wohnhaft Rösslimatt 50, 6005 Luzern, Rechtsanwalt in Luzern;
  • Dr. iur. Suzanne Lehmann, Rechtsanwältin, geb. 6. Dezember 1955, von Basel, wohnhaft St. Alban Anlage 67, 4052 Basel, Rechtsanwältin in Basel.

Bis zum 21. April 2008 (17.00 Uhr) sind bei der Staatskanzlei noch die definitiven Wahlvorschläge, je unterzeichnet von fünf im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten, für das Kantonsgerichtspräsidium I einzureichen.

14. Februar 2008
Bis Montag, 21. April 2008, 17.00 Uhr, müssen die Wahlvorschläge für die Gerichtspräsidien bei der Staatskanzlei eingereicht werden (siehe Amtsblatt Nr. 7 vom 14. Februar 2008, S. 234).
Bei wieder kandidierenden Gerichtspräsidenten wird das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen angenommen.
Wer neu für ein Gerichtspräsidium kandidiert, muss das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen durch die Rechtspflegekommission nachweisen (siehe Amtsblatt Nr. 48 vom 29. November 2007, S. 1932).

20. Dezember 2007
Die Modalitäten der kantonalen Gesamterneuerungswahlen der Gerichte sind in den Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte und der Gerichte für die Amtsdauer 2008 bis 2012 vom 4. Dezember 2007 geregelt (siehe Amtsblatt Nr. 51 vom 20. Dezember 2007, S. 2061).

29. November 2007
Die Stelle des Kantonsgerichtspräsidenten I ist infolge Rücktritts des bisherigen Amtsinhabers Dr. Walter Omlin zur Bewerbung öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist für dieses Präsidium läuft bis 14. Februar 2008. Die kantonsrätliche Rechtspflegekommission prüft in einem Vorverfahren die Wählbarkeitsvoraussetzungen der Kandidierenden (siehe Amtsblatt Nr. 48 vom 29. November 2007, S. 1932).
 
Ergebnis
Gewählt als Kantonsgerichtspräsident I ist lic. iur. Lorenz Burch.
Bereits in stiller Wahl gewählt wurden der Kantonsgerichtspräsident II und der Ober- und Verwaltungsgerichtspräsident (siehe voranstehende Informationen).


Stimmbeteiligung44.82 %   
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