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Obwalden
in einmaliger Landschaft – aufstrebend

Budgetloser Zustand: Regierungsrat hat interne Weisungen erlassen

Der Regierungsrat hat die Bewilligung von Ausgaben in der Phase ohne genehmigtes Budget 2019 geregelt. Er muss sicherstellen, dass die Handlungsfähigkeit der kantonalen Verwaltung bis zur Genehmigung des Budgets 2019 durch den Kantonsrat gewahrt bleibt. Die internen Weisungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

Der Kantonsrat hat am 5. Dezember 2018 die Behandlung des Geschäfts Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 sowie Budget 2019 auf die Kantonsratssitzung vom 24. Januar 2019 verschoben. Am 1. Januar 2019 liegt somit kein genehmigtes Budget vor. Während eines sogenannten budgetlosen Zustands ist der Regierungsrat gemäss dem Finanzhaushaltsgesetz ermächtigt, die für die ordentliche Staatstätigkeit notwendigen Ausgaben zu tätigen.

Ausgaben sind nur möglich, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungseinheiten aufrechtzuhalten und wirtschaftlichen Schaden für den Kanton abzuwenden oder wenn der Kanton durch ein Gesetz direkt zur Leistung verpflichtet ist.

Für die Bewilligung von Ausgaben im budgetlosen Zustand hat der Regierungsrat interne Weisungen erlassen. Sie treten am 1. Januar 2019 in Kraft und gelten bis zur Genehmigung des Budgets 2019 durch den Kantonsrat.

Anwendung der internen Weisungen anhand von Beispielen
Personal: Der Lohn für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung wird auf Basis des Jahres 2018 ausgerichtet.

Sachaufwand: Material, das für die ordentliche Staatstätigkeit unerlässlich ist (z.B. Büromaterial), kann weiterhin beschafft werden. Möglich sind Ersatzbeschaffungen von defekten Geräten. Neubeschaffungen sind aufzuschieben.

Individuelle Prämienverbilligung: Im Bereich der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung bestimmt der Kantonsrat mit separatem Beschluss den Selbstbehalt für das Folgejahr. Die Auszahlung richtet sich nach diesem Selbstbehalt und kann deshalb auch ohne genehmigtes Budget 2019 erfolgen.

Kantonsbeiträge: Die Kantonsbeiträge an das Kantonsspital oder an die Stiftung Rütimattli können im Rahmen des Vorjahres ebenfalls geleistet werden.


Dokument 18-72_MM_RR_Weisungen_budgetloser_Zustand.pdf (pdf, 275.4 kB)


Datum der Neuigkeit 20. Dez. 2018