Mit der Annahme des Bundesgesetzes über Geldspiele am 10. Juni 2018 besteht auf eidgenössischer Ebene eine umfassende Neuregelung der Geldspielgesetzgebung. In der Folge müssen die interkantonalen und kantonalen Bestimmungen zu diesem Bereich revidiert werden. Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz hat dem Regierungsrat hierzu Entwürfe des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats und der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen zur Vernehmlassung unterbreitet.

In seiner Stellungnahme begrüsst der Regierungsrat beide Entwürfe. Er anerkennt, dass die vorgesehenen Strukturen und die Organisationsform dem neuen Geldspielgesetz und den Anliegen der Kantone grundsätzlich gerecht werden.

Einzelne Aspekte beider Entwürfe werden vom Regierungsrat kritisch hinterfragt. So soll im Text zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat explizit festgehalten werden, dass der Berufssport nicht durch Mittel aus dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat gefördert wird. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat, dass im Konkordatstext keine Sportverbände explizit aufgeführt werden.

Zum Entwurf der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen hält der Regierungsrat fest, dass die Durchführung von Geldspielen abschliessend auf Gesetzes- bzw. Konkordatsstufe zu regeln ist. Es darf nach Ansicht des Regierungsrats nicht sein, dass Bestimmungen, die eigentlich in das Konkordat gehört hätten, in den Statuten geregelt werden (wie dies hinsichtlich verschiedener Artikel der Swisslos-Statuten heute noch der Fall ist).

Link: Stellungnahme Geldspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung Durchführung von Geldspielen