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Obwalden
in einmaliger Landschaft – aufstrebend

Obwaldner Bevölkerung lehnt Gesamtpaket Finanzstrategie 2027+ ab

Am 23. September 2018 hat die Obwaldner Stimmbevölkerung das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ abgelehnt. Das Gesamtpaket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen kann nicht umgesetzt werden. Der Regierungsrat wird deshalb in einem ersten Schritt alle vorgesehenen Massnahmen aus dem Budget 2019 streichen und die Finanzplanung anpassen. Er wird eine Situationsanalyse vornehmen, um Wege für die Bewältigung des strukturellen Defizits von jährlich 40 Millionen Franken zu finden.

Mit der Ablehnung des Gesetzes über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ hat sich die Obwaldner Stimmbevölkerung gegen die Umsetzung der über 60 Massnahmen des Gesamtpakets in den Bereichen Einsparungen, steuerliche Anpassungen und Abschreibungen ausgesprochen. Der Regierungsrat wird deshalb in einem ersten Schritt alle vorgesehenen Massnahmen aus dem Budget 2019 streichen und die Finanzplanung anpassen.

Auch nach dem Nein bleibt das strukturelle Defizit in der Staatsrechnung bestehen. Für den Regierungsrat hat die Beseitigung dieses Defizits höchste Priorität. Eine Situationsanalyse muss zeigen, wie möglichst zeitnah Lösungen für die dringend notwendige Konsolidierung des Staatshaushalts gefunden werden können. Wie der Regierungsrat bereits im Vorfeld betont hat, sind zur nachhaltigen Stabilisierung der Staatsfinanzen sowohl Massnahmen auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite notwendig.

Der Regierungsrat wird deshalb das weitere Vorgehen mit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) des Kantonsrats diskutieren und im Rahmen der Situationsanalyse das Gespräch mit politischen Ansprechgruppen suchen.


Dokumente 18-49_MM_RR_Umsetzung_FiStra-2027_.pdf (pdf, 134.8 kB)
Abstimmungsergebnis_23.9.2018_-_Kantonal.pdf (pdf, 289.7 kB)


Datum der Neuigkeit 23. Sept. 2018