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Truppenlager Glaubenberg: Regierungsrat richtet Fokus auf langfristige Nutzungsmöglichkeiten

22. September 2017
Der Regierungsrat nimmt den Entscheid des Bundes, das Bundesasylzentrum für die Zentralschweiz nicht im Glaubenberg zu realisieren, zur Kenntnis. Er richtet den Fokus nun darauf, die bisherigen militärischen Infrastrukturen einer langfristigen und sinnvollen Nutzung zuzuführen.
Ende Juni 2017 hat der Lenkungsausschuss der Arbeitsgruppe Neustrukturierung Asyl (AGNA) unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga mitgeteilt, dem Bundesrat das Areal in Wintersried, Gemeinde Schwyz, als Standort für das dauerhafte Bundesasylzentrum der Asylverfahrensregion Zentral- und Südschweiz vorzuschlagen. Aus Sicht des Bundes ist der Standort Glaubenberg für ein dauerhaftes Bundesasylzentrum keine Option mehr. Hingegen plant der Bund eine temporäre Verlängerung des Bundeasylzentrums auf dem Glaubenberg um weitere drei Jahre, dies im Sinne einer Übergangslösung bis zur Inbetriebnahme eines dauerhaften Bundesasylzentrums in der Zentralschweiz, voraussichtlich im Jahr 2022.

Der Regierungsrat nimmt den Entscheid des Bundes zur Kenntnis. Er ist allerdings nach wie vor klar der Meinung, dass ein dauerhaftes Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg möglich gewesen wäre. Der Schutz der Moorlandschaft Glaubenberg wurde bisher weder durch die militärische noch die sportliche Nutzung im Winter oder durch die Nutzung als Bundesasylzentrum beeinträchtigt. Der Regierungsrat erachtet die entsprechenden Einschätzungen des Bundes als nicht nachvollziehbar.

Die Absicht des Bundes, den Betrieb des Bundesasylzentrums Glaubenberg als Übergangslösung um weitere drei Jahre, d.h. bis Mitte 2022 zu verlängern, nimmt der Regierungsrat grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Eine abschliessende Beurteilung kann er jedoch erst bei Vorliegen der konkreten Rahmenbedingungen für die befristete Verlängerung vornehmen. Erforderlich ist zudem die Zustimmung der Einwohnergemeinde Sarnen.

Wird der Standort Glaubenberg als dauerhaftes Bundesasylzentrum definitiv aufgegeben, erwartet der Regierungsrat die Unterstützung des Bundes bei der Suche einer Nachfolgelösung für das Truppenlager Glaubenberg. Er hat das Volkswirtschaftsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement beauftragt, alternative Nutzungsmöglichkeiten zu suchen. Es sollte auch im Interesse des Bundes sein, die bisherigen militärischen Infrastrukturen trotz Standort im Bundesinventar der Landschaft und Naturdenkmäler (BLN) einer lang-fristigen und sinnvollen Nutzung zuzuführen.

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