Referendum gegen Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen)
Das am 6. Januar 2017 von der SVP Obwalden eingereichte Referendumsbegehren ist gemäss Angaben der SVP Obwalden von 409 Stimmberechtigten unterzeichnet.
Die Staatskanzlei hat bei den Gemeinden die Beglaubigung der Unterschriften in Auftrag gegeben. Beim fakultativen Gesetzesreferendum beträgt das verfassungsmässige Quorum 100 gültige Unterschriften.
Die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren wird vom Regierungsrat auf den 21. Mai 2017 in Aussicht genommen.
Zugehörige Objekte
Name | |||
---|---|---|---|
17-06_MM_RR_Referendum_Nachtrag_Bildungsgesetz.pdf | Download | 0 | 17-06_MM_RR_Referendum_Nachtrag_Bildungsgesetz.pdf |