Referendum gegen Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern
Der Kantonsrat hat den Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern am 14. April 2016 mit 36 Stimmen zu 12 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) gutgeheissen. Hauptinhalt des Nachtrags ist eine generelle Anhebung der Verkehrssteuer-Tarife. Die Mehreinnahmen sollen zur Entlastung des Staatshaushalts eingesetzt werden.
Die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren wird vom Regierungsrat auf den 27. November 2016 in Aussicht genommen.
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