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Vernehmlassung zur Organisation der Bahninfrastruktur: Stellungnahme des Regierungsrats

8. Februar 2016
Der Regierungsrat nimmt gegenüber dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Stellung zur Vorlage über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI).

Grundsätzliches
Der Kanton Obwalden ist grundsätzlich an einer nachhaltigen Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs und der Bahninfrastruktur in nachvollziehbaren und ausgewogenen Schritten interessiert. Die Weiterentwicklung des Systems durch die angestrebten gesetzlichen Veränderungen ist zum Teil durchaus sinnvoll, allerdings fehlt auch aus Sicht des Kantons Obwalden ein koordinierendes Gesamtkonzept, das die verschiedenen Stränge zusammenhält. An einem solchen Konzept müsste insbesondere abgelesen werden können, welche Reformen notwendig sind, wie sie zusammenhängen und durch welche konkreten Schritte man die anvisierten Ziele erreicht.
Die Einordnung der OBI-Vorlage fällt ohne das Vorliegen eines Gesamtkonzepts schwer. Soweit die Vernehmlassungsvorlage über die im Titel erwähnte Bahninfrastruktur hinausgeht, ist ihre Akzeptanz entsprechend gering. Zudem fehlt in der Vorlage die sehr wichtige und klare Darstellung der möglichen Folgekosten, die aufgrund der geplanten Gesetzesänderungen zu erwarten sind.

Umfassende Unterstützung der KöV-Stellungnahme
Der Kanton Obwalden unterstützt die Stellungnahme der Konferenz der Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) von Ende Januar 2016 vollumfänglich.

Link: Stellungnahme des Regierungsrats
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