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Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen: Stellungnahme Regierungsrat

15. Oktober 2015
Das „Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981“ ist ein indirekter Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative „Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen“, die im Dezember 2014 eingereicht und am 13. Januar 2015 von der Bundeskanzlei als gültig zustande gekommen erklärt wurde. Diese fordert die Schaffung eines mit 500 Millionen Franken dotierten „Härtefallfonds“ für unmittelbar oder schwer betroffene Personen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf hat zum Ziel, die Voraussetzungen für eine umfassende gesellschaftliche und individuelle Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 zu schaffen. Zentral ist die Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts, das den Opfern in der Schweiz vor 1981 zugefügt worden ist.

Der Regierungsrat ist mit der vorgeschlagenen Gesetzesvorlage nur teilweise einverstanden, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält. Zwar unterstützt der Regierungsrat die offizielle Anerkennung des Unrechts, das den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 zugefügt worden ist. Den vorgesehenen Solidaritätsbeitrag, der gemeinsam durch den Bund und die Kantone finanziert werden soll, lehnt er jedoch ab.

Nach Ansicht des Regierungsrats kann mit einer finanziellen pauschalen Abgeltung keine Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht bewirkt werden. Für unmittelbar oder schwer betroffene Personen wurde bereits im Jahr 2014 unter finanzieller Beteiligung der Kantone ein Soforthilfefonds eingerichtet, aus welchem Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 in finanzieller Notlage auf Gesuch hin ein Beitrag ausrichtet wurde.

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