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Angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften im Bundesrat: Stellungnahme

25. Juni 2015
Der Regierungsrat äussert sich kritisch zum Vorschlag der Staatspolitischen
Kommission des Nationalrats, die Zahl der Mitglieder des Bundesrats von sieben
auf neun zu erhöhen.
Hintergrund ist eine parlamentarische Initiative für eine angemessene Vertretung
der Sprachgemeinschaften im Bundesrat. Damit soll einerseits eine bessere Vertretung der unterschiedlichen Landesgegenden und Sprachregionen ermöglicht werden,andererseits sollen die erheblich grösser gewordenen Aufgaben der Regierung auf mehr Schultern verteilt werden können.

Der Regierungsrat lehnt diesen Vorschlag ab, wie er in seiner Stellungnahme an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats festhält. Nach Ansicht des Regierungsrats ist es eine Frage des politischen Willens, inwiefern sich das Parlament um die ausgewogene Zusammensetzung des Bundesrats bemüht – unabhängig davon, wie viele Mitglieder dieser zählt. Dieser soll, im Sinne der Wahlfreiheit, nicht durch gesetzliche Leitplanken eingeschränkt werden.

Ob eine Erhöhung der Mitgliederzahl zu einer tatsächlichen Entlastung bzw. Verteilung der Arbeitslast im Bundesrat führen würde, ist nach Ansicht des Regierungsrats ungewiss. Eine Vergrösserung der Landesregierung würde den Koordinationsbedarf zwischen den Departementen erhöhen und demnach eine Bürokratisierung mit entsprechenden Mehrkosten mit sich bringen.

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