Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung: VernehmlassungsverfahrenDer Regierungsrat verabschiedet einen Gesetzesentwurf über die kantonalen Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in erster Lesung. Es handelt sich um eine notwendige Anpassung an die NFA. Das Volkswirtschaftsdepartement leitet zum Ge-setzesentwurf ein Vernehmlassungsverfahren ein.
Datum des Geschäftes 4. Apr. 2007
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