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Obwalden
in einmaliger Landschaft – aufstrebend

Parkplatzbewirtschaftung: Regierungsrat will Anpassungen vornehmen

Der Regierungsrat unterzieht die Ausgestaltung der Parkplatzbewirtschaftung nochmals einer eingehenden Analyse. Die Einführung erfolgt frühestens anfangs 2020.

Im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ hat der Regierungsrat beschlossen, alle Parkplätze, die sich im Eigentum oder im Mietverhältnis des Kantons befinden, zu bewirtschaften. Er will damit nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern auch die Verfügbarkeit von Parkplätzen für Mitarbeitende und Besucher seiner Liegenschaften verbessern. Die Parkplatzbewirtschaftung, welche die meisten anderen Kantone schon vor längerer Zeit für ihre Liegenschaften eingeführt haben, soll auch das Mobilitätsverhalten der Besucher und Mitarbeitenden steuern. Die zugehörigen Ausführungsbestimmungen sind vom Regierungsrat im Februar dieses Jahres erlassen und publiziert worden. Ende Mai 2019 reichte Kantonsrat Adrian Haueter-Zum-bühl, Sarnen, zur Thematik eine Interpellation ein, die vom Regierungsrat mit Beschluss vom 12. August 2019 beantwortet wurde. Die Behandlung des Vorstosses erfolgt diese Woche anlässlich der Kantonsratssitzung vom 12. September 2019.

Regierungsrat sieht Handlungsbedarf
Die Interpellationsantwort des Regierungsrats hat heftige Reaktionen ausgelöst. Beim Regierungsrat wie auch beim zuständigen Bau- und Raumentwicklungsdepartement sind aus Teilen der Bevölkerung, von Einzelpersonen und Vereinen, von politischen Parteien und Interessenvertretungen eine Vielzahl kritischer Rückmeldungen eingetroffen. Im Vorfeld der Kantonsratssitzung vom 12. September 2019 hat der Regierungsrat die Thematik der Parkplatzbewirtschaftung anlässlich seiner Sitzung vom 10. September 2019 nochmals diskutiert. Zwar hatte der Regierungsrat bereits in seiner Interpellationsantwort in Aussicht gestellt, die Erfahrungen mit den beschlossenen Tarifen nach einem Jahr auszuwerten und dann allfällige Anpassungen vorzunehmen. Die breite Opposition, aber auch der Umstand, dass die Beschaffung der Kontrollinfrastruktur sowie die Festlegung der notwendigen Signalisationen mehr Zeit in Anspruch nehmen, haben den Regierungsrat bewogen, eine Überprüfung und Anpassung sofort an die Hand zu nehmen.

Nacht- und Wochenendtarife im Fokus
Am Grundsatz der Bewirtschaftung der kantonalen Parkplätze hält der Regierungsrat fest. Dieser wurde auch von keiner Seite in Frage gestellt. Der Regierungsrat nutzt indes die nächsten Wochen dazu, die Ausgestaltung der Parkplatzbewirtschaftung nochmals eingehend zu analysieren, weitere Abklärungen vorzunehmen und gestützt darauf die Ausführungsbestimmungen anzupassen. Dabei nimmt der Regierungsrat insbesondere die Tarifgestaltung (Höhe, Nacht- und Wochenendtarife) sorgfältig unter die Lupe. Er will damit den Anliegen von Sportvereinen und Parkplatzbenutzern in den Abendstunden und am Wochenende entgegenkommen. Die Arbeiten zur Beschaffung der Parkuhren und die Massnahmen zur Signalisation der zu bewirtschaftenden Parkplätze werden fortgesetzt. Die Einführung der Parkplatzbewirtschaftung erfolgt frühestens auf Anfang des nächsten Jahres.

Link: Kantonsratsgeschäft Interpellation betreffend Bewirtschaftung von Parkplätzen des Kantons


Dokument 19-49_MM_RR_Anpassungen_Parkplatzbewirtschaftung.pdf (pdf, 20.7 kB)


Datum der Neuigkeit 11. Sept. 2019