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Obwalden
im Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig

Obwaldner Budget 2019 im Zeichen der Finanzstrategie 2027+

Der Regierungsrat hat das Budget 2019 mit einem Aufwandüberschuss von 2,4 Millionen Franken zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 19,3 Millionen Franken. Infolge des abgelehnten Gesetzes über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ wird der Regierungsrat dazu einen Änderungsantrag im Umfang von 40 Millionen Franken nachreichen.

Markantes Defizit infolge abgelehnter Vorlage

Das vom Regierungsrat verabschiedete Budget des Kantons Obwalden weist bei einem betrieblichen Aufwand von 294,6 Millionen Franken ein operatives Ergebnis von -2,4 Millionen Franken aus. Dieses Ergebnis hätte allerdings nur inklusive der Massnahmen aus der Finanzstrategie 2027+ erreicht werden können.

Am 23. September 2018 hat die Obwaldner Stimmbevölkerung das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ abgelehnt. Das Gesamtpaket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen kann deshalb nicht umgesetzt werden. Der Regierungsrat wird im Oktober einen Änderungsnachtrag zum Budget 2019 verabschieden. Dieser Änderungsantrag wird die im Gesamtpaket vorgesehenen Anpassungen beinhalten und sich auf rund 40 Millionen Franken belaufen.

Das sich damit ergebende Ergebnis eines Defizits von über 40 Millionen Franken ist für den Kanton Obwalden nur kurzfristig tragbar. Wie bereits im Vorfeld der Abstimmung kommuniziert, sind zur nachhaltigen Stabilisierung der Staatsfinanzen sowohl Massnahmen auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite unumgänglich.

Geberkanton mit stärkstem Anstieg – erstmaliger Beitrag der Gemeinden

2018 wurde der Kanton Obwalden erstmals zum „Geberkanton“ des Nationalen Finanzausgleichs (NFA), was mit einer Einzahlung von 1,6 Millionen Franken in den NFA einherging. 2019 steigt das Ressourcenpotenzial im Kanton Obwalden im Landesvergleich am stärksten an. Dies hat eine Einzahlung von 13 Millionen Franken zur Folge. Die vorgesehene neue Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich war Teil des abgelehnten Gesamtpakets. Deshalb entfällt der vorgesehene Beitrag der Einwohnergemeinden von 7,3 Millionen Franken. Ebenso entfallen die steuerlichen Mehrerträge für die Gemeinden aus den Anpassungen des Steuergesetzes.

Restriktive Budgetierung bei den übrigen Ausgaben

In den beeinflussbaren Bereichen (Personalaufwand, Sach- und übriger Betriebsaufwand) wurde sehr restriktiv budgetiert. Der Personalaufwand ist im Budget 2019
0,8 Millionen Franken unter dem Budget des laufenden Jahres. Dies trotz der vom Regierungsrat beantragten, individuellen Lohnsummenentwicklung von 0,9 Prozent (0,5 Millionen Franken). Der mit dem Budget 2015 eingeführte Personalstopp wird auch im Budget 2019 weitergeführt.

Die budgetierten Kosten des Sachaufwands konnten mit 23,9 Millionen Franken auf der Höhe des Vorjahres gehalten werden.

Nach starken Anstiegen der Gesundheitskosten in den Vorjahren wird im Budget 2019 mit einer Abflachung gerechnet. Für die Spitalversorgung werden 2019 39,4 Millionen Franken budgetiert – gegenüber 40,1 Millionen Franken im Budget 2018. Der Rückgang ist auf tiefere Ausgaben im Bereich stationäre Leistungen zurückzuführen. Der regionalpolitische Beitrag an das Kantonsspital Obwalden steigt von
2 auf 2,5 Millionen Franken an. Weiter sind im Budget 2019 21,7 Millionen Franken für die Individuelle Prämienverbilligung budgetiert. Dieser Betrag muss aufgrund Ablehnung des Gesetzes über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ auf rund 25 Millionen Franken angehoben werden.

Investitionsrechnung

In der Investitionsrechnung sind Gesamtausgaben von 66,7 Millionen Franken geplant. Durch die Mitfinanzierung von Dritten (Bund und Gemeinden) in der Höhe von 44,9 Millionen Franken und durch die Entnahme von Vorfinanzierungen reduzieren sich die Nettoinvestitionen auf 19,3 Millionen Franken.

2019 sind vor allem Investitionen in den Bereichen Naturgefahrenabwehr (Hochwassersicherheit Sarneraatal, Schutzwaldpflege), öffentlicher Verkehr (Beitrag an die Tieflegung und Doppelspurausbau der zb Zentralbahn) sowie Hochbau (Logistikzentrum für Zivilschutz) und Darlehen an die Neue Regionalpolitik (NRP) vorgesehen.

Insbesondere die Naturgefahrenabwehrprojekte bilden auch in den nachfolgenden Jahren ein Schwergewicht der Investitionen.

Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 mit Angabe der Hauptstossrichtung

Zusammen mit dem Budget 2019 wird dem Kantonsrat die Jahresplanung in Form der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) vorgelegt. Diese stützt sich auf die Langfriststrategie 2022+ und die mittelfristige Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 ab. Im rollenden IAFP wird die geplante Umsetzung der staatlichen Ziele und Massnahmen für das Jahr 2019 konkretisiert. Die Veränderungen der Rahmenbedingungen wurden berücksichtigt und wo notwendig zusätzliche Schwerpunkte gebildet, um die strategischen Ziele für die Positionierung und Entwicklung des Kantons zu erreichen.

Im IAFP werden die Hauptstossrichtung sowie die aktuellen Schwerpunktprojekte des Regierungsrats vorangestellt. Die wichtigsten übergeordneten Ziele 2019 lauten:

  • Die E-Governement Strategie liegt zur Entscheidfindung dem Regierungsrat vor.
  • Die Umsetzung der Massnahmen aus der Motion betreffend Überprüfung und Anpassung Bildungsgesetz (BiG-Motion) verläuft gemäss Planung.
  • Die Versorgungsstrategie im Akutbereich liegt zuhanden des Regierungsrats vor.
  • Der revidierte kantonale Richtplan ist vom Kantonsrat genehmigt.
  • Die Eigentumsverhältnisse an den Kraftwerken Obermatt und Arni sind geklärt.

 

 


Dokument MM_Budget_2019_IAFP_2019-2022.pdf (pdf, 236.8 kB)


Datum der Neuigkeit 4. Okt. 2018