Die Luftwaffe ist ein unverzichtbarer und wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Schweiz. Sie ist zur Ausübung des Luftpolizeidienstes wie auch zur Wahrung der Lufthoheit in Zeiten erhöhter Spannungen notwendig. Um diese Aufgaben, wie auch den Schutz kritischer Infrastrukturen und von Veranstaltungen gegen Bedrohungen aus der Luft sicherstellen zu können, ist die Luftwaffe auf zeitgemässe und leistungsfähige Systeme angewiesen. Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport fest, dass gerade auch die Kantone ein Interesse an einer funktionierenden, jederzeit einsetzbaren Luftwaffe haben. Insbesondere haben sie die Ausübung des Luftpolizeidienstes an die Luftwaffe delegiert. Weiter gehört der Veranstaltungsschutz, wie beispielsweise das WEF, zu den Aufgabengebieten der Luftwaffe. Solche Aufgaben sind nur mit den entsprechenden Mitteln umsetzbar und können durch die Kantone unmöglich selber wahrgenommen werden.

Die gemeinsame Evaluation und Beschaffung von Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung erscheint dem Regierungsrat mit Blick auf die Beschaffung eines aufeinander abgestimmten Gesamtsystems mit einer möglichst hohen Effizienz sinnvoll und richtig.

Die Mittel für den Schutz des Luftraums müssen erneuert werden, damit die Schweiz nach 2030 ihren Luftraum immer noch schützen und verteidigen kann. Der Planungsbeschluss ist ein Vorhaben von grosser Tragweite und setzt ein politisches Zeichen, dass die Armee – vorbehältlich des Ergebnisses dieser Planung und der Zustimmung des Parlaments zu den schliesslich zu beantragenden Beschaffungen – befähigt, ihre Aufgabe in den nächsten Jahrzehnten weiter zu erfüllen. Es ist noch kein Entscheid über eine konkrete Beschaffung.

Der Kanton anerkennt die Notwendigkeit zum Schutz des Luftraums und die dafür notwendigen Investitionen in die Erneuerung der Mittel. Der Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums wird daher unterstützt.