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Obwalden
in einmaliger Landschaft aufstrebend

Referendum gegen Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen)

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von der Einreichung eines Referendumsbegehrens gegen den Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen). Die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren wird vom Regierungsrat auf den 21. Mai 2017 in Aussicht genommen.

Der Kantonsrat hat den Nachtrag zum Bildungsgesetz am 1. Dezember 2016 mit 37 Stimmen zu 15 Stimmen gutgeheissen.

Das am 6. Januar 2017 von der SVP Obwalden eingereichte Referendumsbegehren ist gemäss Angaben der SVP Obwalden von 409 Stimmberechtigten unterzeichnet.

Die Staatskanzlei hat bei den Gemeinden die Beglaubigung der Unterschriften in Auftrag gegeben. Beim fakultativen Gesetzesreferendum beträgt das verfassungsmässige Quorum 100 gültige Unterschriften.

Die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren wird vom Regierungsrat auf den 21. Mai 2017 in Aussicht genommen.

Dokument 17-06_MM_RR_Referendum_Nachtrag_Bildungsgesetz.pdf (pdf, 29.2 kB)


Datum der Neuigkeit 11. Jan. 2017